Google hat gefordert, Zensur als eines der zu überwindenden Handelshemmnisse in der WTO zu betrachten. So könnten dann Staaten, in denen Zensur ein Problem ist, sanktioniert werden.
Auch wenn das natürlich lediglich ein PR-Gag sein wird und so sehr die WTO mit ihren drei Säulen, mit ihren "Hollywoodfilme gegen Zuckerzölle"-Schiedsentscheidungen, mit den Problemen die GATS, Trips und auch GATT mit sich bringen, Kritik verdient hat; so sehr zumindest das TRIPS abgeschafft und der Rest bestenfalls reformiert gehört, so richtig und auch notwendig sind konkrete Vorschläge, die WTO weiter zu entwickeln.
Die WTO schreibt in ihrer Struktur nicht vor, dass Handelshemmnisse nicht auch mit Menschenrechten verknüpft werden können, dass bestimmte Instrumente nicht auch zum Wohle der Menschen dienen dürfen. Auch wenn das derzeit der Fall ist.
Auch in den so genannten Panels, den WTO-Schiedsgerichten, gäbe es Möglichkeiten: So muss ein Gen-Mais-Fall nicht zwingend von Handelsexperten entschieden werden. Niemand schreibt vor, dass in diesen Panels nicht auch Umweltexperten oder meinetwegen auch Philosophen sitzen dürfen. Niemand schreibt vor, dass ein TRIPS-Verfahren um die Herstellung von Generika nicht auch von Ärzten entschieden werden darf.
Die WTO ist nicht die schlechteste Möglichkeit, ein paar wenige internationale Standards fest zu legen. Ich glaube daran, dass der Export von Menschenrechten oder Umweltstandards eine gute Sache ist. Und deshalb sind auch Ansätze, wie das konkret passieren kann, gut. Auch wenn es bis dahin, bis Greenpeace oder die Ärzte Ohne Grenzen in Panels sitzen und Google ein Verfahren gegen Chinesischen Reis anstrebt um die große Firewall zu knacken, noch einige Zeit vergehen wird.

Ich habe jetzt etwa eine Stunde darüber gegrübelt, was Flickr dazu veranlassen könnte, Deutschland auf eine Stufe mit HongKong und anderen Ländern zu setzen. Dann stieß ich in den Kommentaren hierzu auf folgenden Forenbeitrag eines Flickr-Mitarbeiters. Der erklärte, es sei die Entscheidung gewesen, Deutschland entweder in "Flickr International" einzugliedern oder auch nicht.
Offensichtlich geht es Flickr/Yahoo also um Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem deutschen Jugendschutzgesetz. Das verlangt Altersnachweise für Bilder, die - naja - eben nicht Jugendfrei sind. Warum Yahoo allerdings diese Brachialmethode anwenden musste, verstehe ich nicht.
Nicht, dass ich es akzeptieren würde, wenn ich es verstünde, aber es will mir nicht einleuchten, dass dieser Rundumschlag die einzige technische Möglichkeit war, Jugendschutzkonform zu sein.
Wir haben also: Ein bescheuertes Jugendschutzgesetz, das völlig an der Realität im Internet vorbei geht und eine ebenso bescheuerte Firma, die es sich gerade mit ihrer Hauptkundschaft verscherzt.
Und einen Autor, der sich das jetzt einfach mal von aussen ansieht.

Update: Inzwischen hat auch der Spiegel darüber geschrieben. Dort wird behauptet, es sei die deutsche Forenhaftung, die dafür verantwortlich sei. Das wäre genauso dämlich.

Ich bin zugegebenermaßen gerade etwas ratlos. Gerade hatte ich mir während des G8-Gipfels vorgenommen, in Zukunft mehr Flickr zu benutzen. Und dann kommt die Nachricht, dass Flickr in Deutschland alle als "restricted" markierten Bilder in solch repressiven Ländern wie HongKong, Korea und Deutschland gesperrt hat. Aus Gehorsam dem Flickr ausgerechnet hier zu Lande gar nicht voraus eilen hätte müssen, denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern der Welt hat hier jeder Mensch schon einmal nackte andere Menschen gesehen. Dennoch: einige protestieren, andere löschen ihren Account. Oder kündigen es an.
Nun könnte ich einfach wieder auf mein übliches Flickr-Nutzungs-Pensum zurück fallen, nämlich fast gar nicht. Oder auch meinen Account löschen, aber dann verschwinde ich im statistischen Rauschen. Ein "Think, Flickr, Think"-Bild hochladen? Vielleicht. Darüber schreiben? Bestimmt.

Liebe Berliner,

wenn ihr morgen früh Zeit habt, dann schaut doch von 11:00 bis 11:30 Uhr vor der Ägyptischen Botschaft vorbei und demonstriert für die Freilassung des Ägyptischen Bloggers Abdelkareem Nabil Soliman, der wegen seiner kritischen, oft säkulären Sichtweise in Haft ist.
(Mehr Infos)

Dankeschön.

Anscheinend zieht der Scientology-Fall doch weitere Kreise: Nachdem die Chefkoch-Stimme Isaac Hayes gegangen war, hat nun der Comedy Channel auf die wiederholte Ausstrahlung der Southpark-Folge verzichtet, in der sich über Scientology lustig gemacht wird. Grund dafür dürfte laut New York Post Tom Cruise gewesen sein, der auch spottobjekt in der Folge ist. Dieser soll sich geweigert haben, Promotion für Mission Impossible 3 zu machen, sollte die Folge noch einmal ausgestrahlt werden. Sowohol der Comedy Channel als auch Paramount, das MI3-Studio, sind teil des Viacom-Konzernes. Wer protestieren möchte, möge MTV schreiben. die gehören auch dazu.

Da wo die stärksten emotionalen Bindungen existieren, passiert auch am meisten wenn sie reißen. Drum verwundert mich es jetzt gar nicht so sehr, was jetzt rund um die "Google zensiert auch"-Debatte passiert: Irgendwie hatten einige Menschen naiverweise geglaubt, eine große Aktiengesellschaft wie Google würde sich anders verhalten, wenn in China ein Sack Geld umfällt. Empörung also groß und intensiv, schließlich stand da ja mal was von "don't be evil" und sogar der Congress kümmert sich in einem Ausschuss darum und lädt Yahoo, Google, Microsoft und Cisco (wegen der Technologie im Hintergrund) vor. Während in Indien Tibetische Exil-Studenten demonstrieren, hat die Hackergruppe Cult Of The Dead Cow eine globale Kampagne gegen Google gestartet.
Besonders heftig in diesem Zusammenhang ein Mitschrieb des Untersuchungsausschusses auf Cnet, in dem der Abgeordnete und Holocaust-Überlebende Tom Lantos alles andere als eine lockere Fragestunde veranstaltet und die Unternehmensvertreter nichts besseres wissen, als immer das gleiche Marketing-Gewäsch abzulassen:

Lantos, to Yahoo: Are you ashamed?

Yahoo: We are very distressed about the consequences of having to comply with Chinese law...We are certainly troubled by that and we look forward to working with our peers.

Lantos: Do you think that individuals or families have been negatively impacted by some of the activities we have been told, like being in prison for 10 years? Have any of the companies reached out to these families and asked if you could be of any help to them?

Yahoo: We have expressed our condemnation of the prosecution of this person, expressed our views to the Chinese government...We have approached the Chinese government on these issues.

Lantos: Have you reached out to the family? I can ask it 10 more times if you refuse to answer it. You are under oath.

Yahoo: We have not reached out to the families.

Verächtlich ist es, wenn sich ein großes Presseorgan selbst zensiert, weil die, die bei sich ohnehin keine Meinungsfreiheit dulden, wegen Intoleranz wettern. Peinlich ist es, wenn das auf Druck einer Regierung passiert, die lieber ein paar Milchtüten mehr verkauft, als fundamentale Menschenrechte zu verteidigen.
Erbärmlich wird die ganze Sache dann, wenn erst einmal klar ist, worum es eigentlich geht:
Die Karikaturen, wegen derer der radikale Teil der muslimischen Welt in Aufruhr ist, waren Teil eines Experiments der Zeitung Jyllandsposten: Wie viel Selbstzensur legen sich dänische Künstler auf, wenn es darum geht, offensichtliche Tabus zu brechen? Der Anlass - ein Kinderbuchverlag konnte keinen Zeichner finden, der sich traut ein Bild von Mohammed zu malen - war also in keinster Weise fremdenfeindlicher oder leichtfertiger Natur. Viel mehr hatte man sich ernsthafte Sorgen um den Zustand von Meinungsfreiheit im Land gemacht. Dass Jyllandsposten deshalb jetzt einknickt, ist -ich sage das gerne noch einmal - erbärmlich.
Henryk Broder bringt das ganze im Spiegel recht schön auf den Punkt.

Gab's ja schon öfter: xy schreibt über Firma, Firma findet das nicht lustig und hält sowieso nicht so viel von Pressefreiheit, Firma schreibt bösen Brief in dem Schlüsselworte wie "Abmahnung" oder "Anwalt" drinstehen. Selbst wenn das meist nur leere Drohungen sind: es gibt nicht viele, die es sich leisten können, überhaupt in einen Rechtsstreit zu geraten. Cory Doctorow, der heute morgen wegen eines Artikels bei BoingBoing einen bösen Brief und Anruf von Starforce, dem Hersteller einer Spyware-DRM-Software, kann das zum glück. Cnet sicherlich auch. (Aus gleichem Grund).
Weniger Unterstützung hat da leider Joey. Der musste, wie mein Lieblings-NeuBremer kaerF schreibt, eine Bildunterschrift mit dem Titel "Nicht funktionierender MeshNode von Saxonia" von seiner Website nehmen. Ursprünglich hatte Saxonia sogar verlangt, alle Bilder von Saxonia-Geräten aus seiner Galerie zu nehmen. Dass das gegen jegliches Rechtsverständnis spricht ist klar, aber was tun..? Joey musste nachgeben, und das obwohl er recht hatte. Und nein: da hilft es auch nichts, irgendwen zu kritisieren. Ausser Saxonia natürlich. Die kann man nicht nur kritisieren sondern auch boykottieren. Und auffordern, anderer Leute Meinungen zu respektieren.

Wer wissen will, was das genau bedeutet, wenn Google in China bei bestimmten Worten Filter setzt, der sollte sich mal den Unterschied zwischen

http://images.google.com/images?q=tiananmen und http://images.google.cn/images?q=tiananmen

ansehen. Interessanterweise funktioniert das nicht immer, manche (Windows-?) User werden von .cn auf .com weiter geleitet. (via Fukami
und Moe). Leichte Abweichungen von der korrekten Rechtschreibung umgehen im übrigen auch in China Filter.
Ansonsten wurde mir noch das obenstehende Bild zugeschickt. Fand ich hübsch.

Johnny fragt sich zurecht, was die Faszination und die Entrüstung hervorruft, die Firmen wie Google oder auch Apple mit sich bringen, wenn sie gutes (Innovation) oder schlechtes (Zensur, Datensammeln, DRM) tun. Klar ist: eine Aktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. Und die unterliegt allen Regeln und Zwängen der Marktwirtschaft. Da kann man sich "The Corporation" anschauen oder das Schwarzbuch Markenfirmen lesen, ich kann mir gut vorstellen, dass das böse Erwachen für die Modeopfer ähnlich hart war, als sie entdeckten, dass ihre Schuhe auch nur von Kindern genäht werden, auch die mit dem Haken oder den drei Streifen drauf.
Und doch gibt es eben Unterschiede. Google hat beispielsweise trotz Vorantreibens der Webghettoisierung ein wenig mehr verstanden als Yahoo. Seien es Kleinigkeiten, wie dass man neuerdings bei Blogspot auch ohne Account kommentieren kann, oder sei es, dass Google Talk auf freien Standards basiert. Und es ist meines Erachtens nach eher das Unverständnis gegenüber den krassen Ausfällen in Sachen Firmenpolitik, als das Bedürfnis nach einer Vaterfigur in Unternehmensform, auch wenn das sicherlich ein Grund sein mag.
Apple waren die ersten im Online-Musikmarkt, die verstanden haben dass der User seine Freiheiten möchte. Für diese Freiheiten, und seien es nur 6 Privatkopien, musste man sicher hinter den Kulissen gewaltig kämpfen. Umso unverständlicher war es, als iTunes nach Hause telefonierte. Enttäuschung quasi.
Was also wären konkrete Erwartungen an Google? "Den Chinesen mal die Meinung sagen" ist sicherlich die falsche Option. Die ziehen dann nämlich den Stecker und Baidu, Yahoo oder MSN freuen sich. Aber öffentlicher PR-Druck kann wirken. Auch innerhalb der Systeme gibt es die Möglichkeit, ein klein wenig Gutes zu tun. Das mag ein zensiertes Stichwort weniger sein, oder ein Chinesischer Blogger, der bei Blogspot weiterhin seine Meinung sagen darf, nachdem er bei MSN abgeschaltet wurde. Und genau dafür ist öffentlicher Druck wichtig.

Als Update zu "Google zensiert" fand ich gerade ein Blog beim Google-Dienst Blogspot.com. Das Blog mit dem Titel googlecensorship.blogspot.com besteht aus einem einzigen Post mit einem einfachen Inhalt:

We don't want Google to censor search engine results. Not in China and nowhere else in the world.

Die Bitte dazu: in den Comments seine eigene Meinung, zumindest aber den Namen hinzufügen. Vielleicht bringt's ja was...

Google ist eben eine Firma wie alle anderen auch. Trotz "Don't be evil"-Leitspruch, wenn der Markt die Expansion nach China verlangt, dann expandiert man nach China und wenn die Regierung dort Zensur verlangt, dann zensiert man eben. Oder auch nicht? Immerhin hatte Google noch vor einigen Tagen so viel Rückgrat, um einer Auskunftsanforderung der US-Regierung zu widerstehen. Umso unverständlicher ist es deshalb, dass sich Google im Ausland offensichtlich nicht einmal an einfachste Menschenrechtsstandards hält. Dass dafür auch die Reporter ohne Grenzen diese Zensur scharf kritisieren, ist dann natürlich naheliegend. Was mich aber sehr verwundert erfreut hat, ist die Tatsache, dass der ebenfalls nicht gerade zimperliche Spiegel-Artikel nicht nur in die übliche Netzwelt-Rubrik geschafft hat, sondern vielmehr zumindest momentan ganz oben auf der Top-Position steht. Langsam scheint auch das Thema in den großen Medien anzukommen. Schön!

Wie Hoder berichtet, hat das Regieme im Iran einen Filter auf BBC Persia gesetzt, immerhin die erfolgreichste BBC World Service-Abteilung. Quasi gleichzeitig wurde, wie die Reporter ohne Grenzen melden, der Blogger Ahmad Reza Shiri inhaftiert. Er hatte in seinem Blog zum Boykott der Wahl 2004 aufgerufen. Und war schon damals für drei Wochen im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung hatte er sich jedoch nicht einschüchtern lassen und ein neues Blog eröffnet. Die Inhaftierung zeigt, so Reporter Ohne Grenzen, "wie wichtig Blogs im Iran geworden sind". Das erinnert mich daran, dass ich schon einige Zeit plane, einen Planet mit guten, englissprachigen Blogs aus dem Iran aufzusetzen um auch hierzulande einen besseren Einblick in die dortige Blog-Szene geben zu können. Wer dazu noch Ideen oder Anmerkungen hat, darf diese hier gerne hinzufügen. Die RSF-Meldung las ich übrigens zuerst bei Netzpolitik