Google hat gefordert, Zensur als eines der zu überwindenden Handelshemmnisse in der WTO zu betrachten. So könnten dann Staaten, in denen Zensur ein Problem ist, sanktioniert werden.
Auch wenn das natürlich lediglich ein PR-Gag sein wird und so sehr die WTO mit ihren drei Säulen, mit ihren "Hollywoodfilme gegen Zuckerzölle"-Schiedsentscheidungen, mit den Problemen die GATS, Trips und auch GATT mit sich bringen, Kritik verdient hat; so sehr zumindest das TRIPS abgeschafft und der Rest bestenfalls reformiert gehört, so richtig und auch notwendig sind konkrete Vorschläge, die WTO weiter zu entwickeln.
Die WTO schreibt in ihrer Struktur nicht vor, dass Handelshemmnisse nicht auch mit Menschenrechten verknüpft werden können, dass bestimmte Instrumente nicht auch zum Wohle der Menschen dienen dürfen. Auch wenn das derzeit der Fall ist.
Auch in den so genannten Panels, den WTO-Schiedsgerichten, gäbe es Möglichkeiten: So muss ein Gen-Mais-Fall nicht zwingend von Handelsexperten entschieden werden. Niemand schreibt vor, dass in diesen Panels nicht auch Umweltexperten oder meinetwegen auch Philosophen sitzen dürfen. Niemand schreibt vor, dass ein TRIPS-Verfahren um die Herstellung von Generika nicht auch von Ärzten entschieden werden darf.
Die WTO ist nicht die schlechteste Möglichkeit, ein paar wenige internationale Standards fest zu legen. Ich glaube daran, dass der Export von Menschenrechten oder Umweltstandards eine gute Sache ist. Und deshalb sind auch Ansätze, wie das konkret passieren kann, gut. Auch wenn es bis dahin, bis Greenpeace oder die Ärzte Ohne Grenzen in Panels sitzen und Google ein Verfahren gegen Chinesischen Reis anstrebt um die große Firewall zu knacken, noch einige Zeit vergehen wird.

Schon am Dienstag kam ich von einer der wohl faszinierendsten Konferenzen des Jahres zurück. Eingeladen hatte der Trans Atlantic Consumers Dialogue in Kooperation mit dem Consumers Project on Technology mit dem schönen Titel "New relations between creative communities and consumers" oder wie die Konferenz-Shirts es sagen: "Bringing 1&2 together", gemeint sind Absatz 1 und 2 des Artikels 27 der Universellen Erklärung der Menschenrechte, die den Zugang der Menschen zur Kultur und die Rechte von Künstlern regeln.
Diese Diskussion soll, so das erklärte Ziel, in einer "Paris Accord" genannten Erklärung enden, die einen Ausgleich zwischen Kreativen und Konsumenten sucht.
Nun ist es ja immer recht einfach, von einer Konferenz begeistert zu sein, man lernt nette, verrückte und coole Leute kennen, geht abends Essen und auch mal viel trinken und hat neben interessanten Vorträgen oder Diskussionsrunden, unter Umständen sogar auf Kosten eines Arbeitgebers eine wunderbare Zeit.

Dieses mal war jedoch wirklich etwas besonderes: eine Konferenz, die einen echten Kompromiss anstrebt und Menschen aus ganz unterschiedlichen Feldern zusammen bringt: James Love, der das Consumers Project on Technology leitet und in einem Panel eine neue herangehensweise an Pharmapatente vorschlägt. Dabei unterstützt er einen Entwurf der auch schon in der WIPO eingebracht wurde, der Patente auf medizinische Wirkstoffe zugunsten eines Ausgleichsfonds abschaffen soll. Auch ansonsten gute Redebeiträge zu diesem Bereich, lediglich auf Publikumsseite gibt es neben Terry Fisher und mir nur Publikumsfragen, die Themen wie Elektrosmog und Handystrahlung betreffen und somit reichlich unnütz sind.
Die Mittagspause ist geprägt von typisch unfreundlichen Pariser Kellnern und den Magnetfeldmedizinern, aber auch von sehr leckerem warmem Ziegenkäse auf Salat.

Das dritte Panel des Tages (Nummer eins hatte ich leider aufgrund von unfähigen Infopointmitarbeitern am Flughafen verpasst) drehte sich um das Thema Software, allen voran natürlich Softwarepatenten und DRM. Eine Dame von Sun hatte die Gelegenheit, das Konzept eines offenen DRM-Systems vorzustellen und ich nutzte meine, um mich mit ein paar Kongressteilnehmern bekannt zu machen und unter anderem Neil Leyton besser kennen zu lernen, der mit seinem Label Fading Ways großartige pionierarbeit in Sachen "Faire Plattenfirma" macht.
Es folgt "The Public as a Creative Community" mit so verschiedenen Menschen wie dem Gründer von "The Young Turks", Jean-Baptiste Soufron der hier für die Wikimedia Foundation spricht und Valérie Peugot. Auch wenn das Thema höchst interessant ist, habe ich dank fortlaufender Gespräche nur die Gelgenheit, Jean-Baptistes eindringlichen Warnungen vor DRM zuzuhören.

Bevor der Tag mit Getränken und anschließendem Essen irgendwo in der Altstadt schließt, ist das Thema "Films, video and art - filmmakers, artists, actors and the viewing public" an der Reihe, das womöglich die größten Kontroversen in Sachen Creative Commons, Kulturflatrate und ähnlichen Thematiken hervorruft. Immerhin eine Gelegenheit, Sarah Andrew aus London und Prayas Abhinav aus Indien kennen zu lernen, die im abschließenden Essen für spannende Diskussionen sorgen.

Der zweite Tag beginnt mit heilloser Verspätung nicht nur meinerseits, sondern auch von Aziz Ridouan, der eigentlich um 9:30 auf dem Panel sitzen sollte. Weil Taxis um diese frühe Morgenstund aber recht selten zu sein scheinen, kommen wir erst kurz vor zehn an. Neil Leyton berichtet von seinem Label und verschiedenen neuen herangehensweisen an die Bezahlung von Musikern, Peter Jenner vom International Music Managers Forum gibt einen näheren Einblick in GEMA und co, und spricht sich für eine freiwillige Kulturflatrate auf Produzenten- und Konsumentenseite aus und Aziz berichtet von den Audionautes, der Rest bleibt mir leider dank Taxi verborgen.

Die Diskussion über Veröffentlichungen in der Lehre überspringe ich zugunsten einem Gespräch über eine mögliche alternative zu GEMA, BMI und ähnlichen mit Neil und Nick Ashton-Hart, bevor die für mich letzte Podiumsdiskussion am Nachmittag, mit solch illustren Namen Terry Fisher, Molly Beutz aus Yale, Volker Grassmuck und Felix Stalder anbricht. Es ist die große Runde über zusätzliche Diskussionen zum Paris Accord und gibt einen guten Querschnitt über die Thematiken. Terry Fisher stellt das mir ja schon dank der FairSharing-Veranstaltung in Berlin bekannte DMX-Projekt vor und konkretisiert erste Pilotvorhaben, Molly Beutz ordnet die Thematik in den Kontext Menschenrechte ein und das Thema "Kulturflatrate" bleibt der große Überbegriff der Konferenz. Während mir eine viel zu lange Heimreise bevorsteht, nehme ich einiges mit nach Hause: faszinierende Bekanntschaften, spannende Diskussionen über alle Bereiche geistiger Monopolrechte und digitaler Demokratie, neue Impulse in Sachen Kulturflatrate, die mich darin bestärken, eine verpflichtende Abgabe zu fordern, und möglicherweise viele weitere, spannende Diskussionen um eine akzeptable Gema-Alternative. Wir werden sehen.

Unter anderem Heise berichtet, die USA hätten Schweden Handelssanktionen via WTO angekündigt, kümmere man sich nicht um das Problem "The Pirate Bay".
Das mag zwar alles fies klingen, mich verwundert das aber eher: Schweden ist EU-Mitgliedsstaat und als solcher gar kein direktes WTO-Mitglied. Die EU ist nur en bloc in der WTO vertreten, die USA können also gegen Schweden keine direkten Drohungen aussprechen.
Der korrekte Weg wäre, einen Streitfall vor einem WTO-Schiedsgericht zu verhandeln. Das dauert meistens Jahre und die Chance auf Erfolg ist angesichts der Komplexität der Urheberrechtsfrage (Ich glaube kaum dass das Verbot von Bittorrent-Trackern irgendwie aus dem TRIPS-Abkommen ersichtlich ist) sehr gering.
Stellt sich also schon mal die Frage, was sich da genau abgespielt hat.

China baut also den Transrapid nach und das stinkt irgendwie nach Patentklau. Stoiber regt sich auf und will das ganze zum G8-Thema machen, wo es, wenn wir mal ehrlich sind, gar nicht hingehört.
Wenn, dann ist das ein Thema für die WTO, da China ja das TRIPS-Abkommen brechen würde, indem es ausländische Patente ignoriert. Was Stoiber da mit den G8 besprechen will ist mir nicht so ganz klar.
Aber mal ganz abgesehen davon, sind da noch andere Aspekte die mich stören: Gut, dass da die ganze Zeit von "Geistigem Eigentum" und Diebstahl des selbigen geredet wird, daran hat man sich inzwischen gewöhnt, auch wenn gerade Patente keineswegs Eigentum sondern vielmehr ein Staatlich verliehenes Monopol für einen bestimmten Zeitraum darstellen.
Wenn man in der Geschichte zurück blickt, wird man feststellen, dass das Ignorieren von Patenten und auch Urheberrechten extrem wichtig für die Entwicklung eines Landes war. Deutschland konnte nur deshalb industrialisiert werden, weil man Patente auf Webstühle und Dampfmaschinen ignorierte. Korea und Japan bauten Elektrogeräte und Autos nach, und die USA ignorierten Jahrhunderte lang vor allem Britisches Urheberrecht. Zwischen den Beschwerden von Charles Dickens in den 1840ern, dem Aufstieg Walt Disneys und der Unterzeichnung der Berner Konvention 1986 lag ein langer Weg.
Dass Schwellenländer die geistigen Monopolrechte fremder Länder ignorieren, ist also seit jeher der normale Lauf der Dinge gewesen. Erst seit es das TRIPS-Abkommen gibt (1995), und seit es in Ländern wie China in Kraft ist, erhöht sich auch der Druck massiv, Patentgesetze einzuhalten.
Nun kann man natürlich auch damit Argumentieren, dass China keineswegs der arme Verlierer der WTO ist, sondern vielmehr darauf gedrängt hat, Mitglied zu werden. Dennoch zeigt die ganze Debatte, mit was für ungleichem Maß hier gemessen wird, und wie unsinnig das TRIPS, speziell in Verbindung mit der WTO und deren Schiedsgerichtsbarkeit ist.

Ich komme ja bei der Verfolgung der Berichterstattung aus HongKong hinterher, aber es passiert gerade wohl einiges bei der WTO Ministerkonferenz. Oliver Moldenhauer berichtet zusammen mit anderen im Attac HongKong-Blog von den Protesten und Aktionen in HongKong, während der EED und WEED zusammen über RadioHongKong.de ebenfalls täglich berichten. (Telepolis hat mehr dazu).
Ein ausführlicherer Pressespiegel und eine Bewertung wird dann sicherlich nach dem Ende der Konferenz folgen.

Klingt toll, die Meldung von heute: WTO erlaubt Import von Generika. Genauer: seit 2003 gab es eine Übergangsregelung, die bisher nicht teil des eigentlichen TRIPS-Vertragstextes war. Diese erlaubte es den "Least Developed Countries", die selbst nicht über eine eigene Pharmaindustrie verfügen, Generika zu importieren und Patente zu verletzen, wenn es sich um einen Medizinischen Notstand handelt. Dies ist vor allem für Länder wichtig, die selbst über keine Pharmaindustrie verfügen, Ruanda etwa. Die Regelung soll bis zum 1.12. 2007 ratifiziert werden, sie tritt in Kraft, wenn sie von 2/3 aller WTO-Mitglieder ratifiziert wurde.
Das mag zwar nach einer großartigen Sache klingen, in wirklichkeit ist es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern schürt vielmehr das Feuer, das den Stein warm hält, speziell jetzt, da die Übergangsfristen auslaufen und Länder wie beispielsweise Indien selbst Patentgesetze einführen mussten, was den Umgang mit den so notwendigen Generika erschwert.
In einer leider noch nicht online Verfügbaren Pressemitteilung kritisieren auch die Ärzte ohne Grenzen die Entscheidung ganz massiv: So ist diese Regelung bisher kein einziges mal angewendet worden, sie ist viel zu kompliziert und aufwändig.
Das bedeutet auch, dass, sie zu überarbeiten oder in der Praxis zu erproben, diese Regelung festgeklopft wurde. Es ist fraglich, ob eine Sinnvolle Regelung jetzt noch einmal Einzug in das TRIPS bekommen wird.
MSF macht dabei recht deutlich, wie kompliziert der Vorgang ist: Ein Land, das einen Medizinischen Notstand ausruft, muss die WTO über die exakten bedürfnisse Informieren, bevor es ein anderes Land bitten kann, Generika für den Export zu produzieren. Eine internationale Ausschreibung ist nicht möglich, obwohl das viel sinnvoller, effizienter und günstiger wäre.
Zudem sieht es so aus, als sei es WTO-Mitgliedern nur erlaubt, in andere WTO-Mitgliedsstaaten zu exportieren. Dabei gibt es eine Reihe von Staaten die nicht Mitglied der WTO sind. Dazu gehören aber zum Beispiel Afghanistan, der Sudan, Somalia, Vietnam oder die Ukraine.

Update: Die EU findet das natürlich klasse. Schreibt sie zumindest in einer Pressemitteilung