Ich schiebe diesen Post schon sehr sehr lange vor mir her, möchte aber nun doch einmal den ein oder anderen Gedanken zur Piratenpartei loswerden.
Um irgend einen Einstieg zu finden möchte ich sagen: Mich wurmt die Piratenpartei, auch wenn es mich freut, welche Kreise der Gesellschaft hier gerade eine massenhafte Politisierung erleben.

Schon spannend, dass man nun einfach auf der Bundestags-Website bei den einzelnen Abgeordneten sehen kann, wer welche Nebeneinkünfte hat. Besonders spannend natürlich, die neun klagenden Abgeordneten, und was sie wohl getrieben haben mag. Leider ist die Realität bei den meisten eher langweilig.

Dennoch, eine Aufzählung:

Friedrich Merz (CDU) ist immerhin Angestellter einer Frankfurter Anwaltskanzlei. Zusätzlich ist er Aufsichtsrat bei AXA, BASF Antwerpen, Commerzbank, DBV/Winterthur, Deutsche Börse AG, IVG Immobilien AG, Interseoh AG und Stadler Rail Bussnang AG/Schweiz. Nebenbei noch bei Borussia Dortmund, das aber Ehrenamtlich. Vorträge hält er keine, dafür fehlt ihm wohl die Zeit.

Norbert Lammert (CDU) hat erstaunlich wenig Nebeneinkünfte an sich selbst gemeldet. Aufsichtsrat ist er bei RTL und RAG sowie bei einigen Kulturveranstaltungen im Ruhrgebiet. Zudem ist er in einer Reihe Stiftungen involviert. Adenauer, Stiftung Deutsche Sprache, etc.

Siegfried Kauder (CDU) ist in einer Anwaltskanzlei tätig. Ansonsten nur Ehrenamtlich und nicht allzu wichtig, wie mir scheint.

Hans-Joachim Otto ist ebenfalls in einer Anwaltssozietät aktiv. Ansonsten fast nur ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa im RTL-Programmausschuss, Goethe-Institut München, Kulturstiftung des Bundes, Nationale Initiative für Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) und Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Peter Danckert (SPD) ist Aufsichtsratsmitglied bei der Marseille-Kliniken AG. Und ebenfalls Rechtsanwalt und Notar.

Max Straubinger (CSU) ist Generalvertreter bei der Allianz und bei der Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG.

Wolfgang Götzer (CSU) ist Aufsichtsratsmitglied bei ISP Scholz Ingenieure in München. Zudem ist er Anteilseigner einer Rechtsanwaltssozietät

Marco Wanderwitz (CDU) Ist Rechtsanwalt und Vorstand der Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH.

Heinrich Leonard Kolb (FDP) ist Geschäftsführer der Kolb Zulieferungen GmbH und anderen Kolb GmbHs . Zusätzlich ist er Beiratsmitglied einer Volksbank und Beirat der Gothaer Versicherungsbank.

Sibylle Laurischk (FDP) Ist Rechtsanwältin, hatte aber seit 2005 nur einen Mandanten der ihr zwischen 1000 und 3500 Euro gebracht hat. Ansonsten ist sie Mitglied in örtlichen Aufsichtsräten.

Das Netzwerk Freies Wissen ist eine neue Organisation an deren Gründung ich derzeit beteiligt bin. Politisch wird sich dabei bei mir recht wenig Ändern, der Haupfocus liegt weiterhin auf den politischen Aspekten geistiger Eigentumsrechte, nur eben nicht mehr nur bei Attac, sondern in einer eigenständigen NGO. Mehr dazu sicher bald, momentan sind wir vor allem auf der Suche nach einem neuen Logo, dafür haben wir einen Logowettbewerb gestartet, zu dessen Teilnahme ich hiermit aufrufen möchte.

Wie unter anderem Golem berichtet, möchte die große Koalition eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Was mich genauso wie Markus dabei verwundert, ist der Passus "Dies gelte insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage für die Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten.", genauer um den Teil mit den "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten".
Wenn ich das jetzt richtig lese und dank Laienverständnis und kurzer Kommunikation mit einer Juristin nicht falsch interpretiere, bedeutet das eine massive, qualitative Änderung gegenüber der EU-Richtlinie. Das würde wiederum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, ein Jurist mit intensiverer Kenntnis der Materie möge mich gerne berichtigen.

Wie schon am 8. Dezember entschieden aber jetzt erst begründet wurde, ist ein französischer Filesharer von einem pariser Bezirksgericht freigesprochen worden: der Tausch von Urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet fällt nach Auffassung der Richter unter die Privatkopieregelung. Die Audionautes erläutern in einer Pressemitteilung etwas mehr und haben auch guten Grund zum Feiern, da sie die Verteidigung des Filesharers übernommen hatten. Glückwunsch!

Meike Richter hat an der Uni Lüneburg soeben ihre Master Thesis fertig gestellt. Thema: Digital Divide, Geistige Eigentumsrechte und Software. Das ganze natürlich in einer Creative Commons-Lizenz.
Dazu hält sie auch auf dem 22C3 einen Vortrag. Sicherlich lesens- beziehungsweise besuchenswert, Review folgt eventuell demnächst an dieser Stelle.

Dass auch einige Labels inzwischen auf den Creative Commons - Geschmack gekommen sind, ist ja nichts neues. Dass aber ein Label seinen Mustervertrag erweitert und in Zukunft allen Musikern anbietet, ihre Werke auch unter CC zu veröffentlichen, das ist dann doch neuer. Schöner Schritt in die absolut richtige Richtung, Gratulation von hier aus und mögen bald weitere Folgen. (via BoingBoing)

Wollte ja jetzt das Waffengesetz zitieren und das Wort Waffe durch Spraydose ersetzen aber das Waffengesetz ist doof aufgebaut so dass das nicht cool kommt. Worauf ich hinaus will: in Magdeburg darf man als registrierter Sprayer (die die schonmal erwischt wurden) keinerlei Spray-Utensilien mitnehmen. Wer dann also mit Dose und Co. erwischt wird (Verdachtsunabhängige Kontrollen), der kann auch gleich bebußgeldet werden.
Ich schlage ja vor, dass die entsprechend registrierten personen in Zukunft WasserDosenträger anstellen.
Was mich dann schon wieder an das Punkerverbot in Karlsruhe erinnert ist folgender Satz: "Die Ordnungsverfügung verbietet das Mitführen von zur Graffitiherstellung geeigneten Gegenständen (z.B. Spraydosen, Stifte, Skizzenvorlagen, u.ä.) während einer festgeschriebenen Tageszeit und über einen bestimmten Zeitraum".
Ohne Worte... (via enno, die komplette PM gibt es hier)

Krude Dinge passieren, während ich mich Studium und Kunst widme: die GEMA beginnt, Donkeyseiten zu verklagen, die IFPI greift Seiten an, die allofmp3.com verlinken.
Ich habe zwar ehrlich gesagt keinerlei Ahnung, mit welcher Begründung sie verbieten will, dass Menschen auf einen Händler verlinken, der im Ausland völlig legale Geschäfte tut, aber es zeigt, dass die IFPI in keinster Weise verstanden hat, wie das Internet funktioniert.
Nur für euch Anwälte: dieser Link ist ein politisches Statement, darüber hinaus Satirisch gemeint and if that still isn't enough this blog won't be German anymore. Get the fuck out of here. Ah, by the way. I believe this is also covered by the freedom of speech and press.
P.S: find more at
Golem, Heise,Spreeblick and Netzpolitik

Klick hier, um Fotos zu sehen:

Aufstehen gegen Softwarepatente. Und das um kurz nach 6 Morgens. Ziel: wieder Strasbourg, der entscheidende Tag.
Als wir gegen 8 uhr ankommen, gerate ich in einen Pulk von Menschen, die sich gerade registrieren lässt, um in den Innenhof des Parlamentsgebäudes zu kommen. Dort stehen wir dann die nächsten anderthalb Stunden, bilden Hand in Hand einen Kreis und lassen uns freundlich von verschiedenen Politikern begrüßen und mut machen, die wohl gegen die Richtlinie stind. Zwischendrin bekommen wir dann solche Sätze wie "das wird heute alles gekippt" zu hören. Das macht Mut und motiviert, auch im Regen auszuharren. Ausserdem kommt Cohn-Bendit in Jogginganzug rein und grinst uns an. Auch lustig.
Als es dann doch etwas zu regnerisch wird stellen wir uns kurz unter, ich werde dabei für einen Privat-Phototermin eines Scottish-National-Party-Abgeordneten eingenommen. Scheint aber nicht veröffentlicht zu werden, von daher ist das okay.
Danach wird es seltsam: Thomas Wise, MEP für die UK Independence Party lädt 9 Leute ein, mit ins Parlament zu kommen. Jan und ich nehmen das natürlich wahr, und während er komische Zoten (manche Lustig, manche befremdlich anti-europäisch) vom Zaun lässt, werden wir durch mehrere Sicherheitszonen geschleust. Gelbe "No Software Patents"-Shirts müssen abgegeben werden (politische Meinungsäußerung im Parlament ist den Parlamentariern vorbehalten), mein schwarzes Shirt beanstandet kurioserweise keiner. Haben die wohl nicht so richtig kapiert.
Auf dem Gang beruhigt Mr. Wise dann zuerst meine Befürchtungen, indem er klar macht: "Wir sind wahrscheinlich alle nicht einer Meinung, aber wir sind Demokraten und deshalb lade ich Sie ein". Schön, da muss ich mir immerhin keine Gedanken machen, ob ich nachher in unangenehme Situationen komme. Bei Kaffee und Cola (nachdem er uns sein Büro zeigt), gibt's dann weitere seltsame nationalistische Ansichten zu hören. Die EU sei schlecht für England, immer mehr Menschen in Europa sähen das ähnlich, sinnvoll sei die Abschaffung des Euro und generell die Abschaffung der EU, oder Umwandlung in eine losere Freihandelszone ohne feste Regularien und ohne Bürokratie. Ich mache mir derweil gedanken, was an Europa momentan wirklich falsch läuft und überlege mir, wie ich das demnächst mal in einen Blogeintrag fassen kann.
Dann endlich: die Abstimmung. Unermeßliche Spannung, einige Grüne in gelben Shirts, komische Aufpasser die zu Ruhe und wegen des Fotoverbots mahnen. Letzteres ignoriere ich zumindest teilweise.
Die deutlichkeit, 648:14:18 hat mich dann doch etwas überrascht, lässt aber die aufgestaute Anspannung aller in Eurphorie ausbrechen, wir liegen uns in den Armen und feiern bei ein bisschen Sekt. Zwar ist das Problem nicht gelöst und keine endgültige Gesetzgebung gefunden, aber diese Zwischenetappe ist ein riesiger Erfolg, für den uns auch unter anderem die Mitarbeiterin eines polnischen Abgeordneten noch einmal Dank ausspricht.
Auch ich möchte hier nochmal allen Danken, mit denen ich in den letzten Monaten zusammen arbeiten konnte: die Attac-AG Wissensallmende, die Leute bei Campact, der FFII, die unorganisierten Aktivisten und die Patentgegner in den anderen Organisationen mit denen ich zu tun hatte: Danke!

Von einem großartigen Sieg zu sprechen ist angesichts der ungewissheit, was jetzt noch kommt, etwas vermessen. Aber wir heben ordentlich gefeiert, eben im europäischen Parlament. Da ich nun erst einen Abstecher an die FH machen muss, hier nur in kürze, was ich nachher ausführlicher und vor allem mit vielen tollen Fotos bloggen werde:

- mit 648 von 680 Stimmen wurde festgestellt: "es gibt keinen gemeinsamen Standpunkt". Damit ist die Richtlinie zu Softwarepatenten erstmal gescheitert.
- Unterstützung kam bei der Demo von allen möglichen Parlamentariern.
- Es macht extrem viel Mut, wenn Parlamentarier einem Danken und Daumen nach oben zeigen, während man im übelsten Regen im Innenhof des EP eine Menschenkette bildet
- Die UKIP (gestern berichtet) ist noch kruder als ich dachte, hat aber immerhin dafür gesorgt dass neun von uns Zugang zu den Besucherrängen bekamen und hat uns ausserdem Kaffee & Cola spendiert
- Ich glaube die Pro-Patentlobby ist ziemlich angefressen.

Ist schon eher ungewohnt, wenn plötzlich ein Haufen Demonstranten freiwillig die Straße räumt, weil die Police National gerade platz machen will, damit ein wichtiger Politiker mit seiner Limousine durch kann. Noch ungewohnter, dass der Chefcop sich dann für die nette kooperation bedankt. Befremdlich.
Noch seltsamer war aber der Mensch von der UK Independence Party. Das sind die Leute, die bei der letzten Europawahl ziemlich viele Prozent geholt haben und die sich klar gegen Europa und für ein unabhänigiges vereinigtes Königreich stark machen. Sind wahrscheinlich die gleichen die bei "Rule, Britannia" einen feuchten Schritt bekommen und hoffen, dass Victoria wieder aufersteht um wieder als Kaiserin von Indien zu regieren.
Drum wunderte es mich auch recht wenig, dass der typ groß ankündigte, gleich ganz gegen die Richtlinie zu stimmen und auch gegen alle Änderungsanträge zu sein, weil es ja eh nichts bringe. Das tat er dann per Flyer kund, bevor er sich in die Diskussion mit den anwesenden Demonstranten stürzte um wirklich abstruse verschwörungstheorien von sich zu geben. Dass die Typen ein bisschen populistisch drauf sind, ist mir klar. Aber dass sie auch in einer solchen Diskussion dermaßen stammtischmäßige "alle korrupt"-Parolen von sich geben hat mich dann doch etwas verwundert.
Ebenso komisch: die italienische Europaabgeordnete, die sich erst ob unseres Banners erkundigte, um sich dann, als ich erklären wollte, was es mit der Demo auf sich hat, umdrehte und mit dem Kommentar "ich weiß bescheid, ich bin Parlamentarierin" wieder abwanderte.Scheint aber eine von "den guten" gewesen zu sein, auch wenn ich leider nicht mit ihr ins Gespräch kommen konnte.

Früh ging's los: um 7:30 traf sich die Karlsruher Delegation um in Richtung Straßburg aufzubrechen. Vor dem Europäischen Parlament sollte noch einmal Flagge gezeigt werden, um die Anhörung heute und die Abstimmung morgen ein (vor-)letztes mal zu beeinflussen.
Es sieht schon ganz cool aus, wenn ca. 100 Menschen mit Gelben "Power to the Parliament"-Shirts vor dem Parlament stehen und per Megafon jedes einzelne Auto (inkl. Taxis ohne Gäste) dazu auffordern, für die Rocard-Anträge zu stimmen. Dabei wären wir beinahe gar nicht bei der Softwarepatent-Demo gelandet, sondern vielmehr bei einer gruppe Kurden, die vor dem Europarat für die Freilassung Öcalans demonstrierten. Ausserdem am Start: eine Pro-Palästina-Demo. Ich glaube, in Straßburg gibt es noch mehr Protestaktionen als in Berlin (ohne das jetzt belegen zu wollen).
Schön kam auch unser großes Banner (siehe foto) an, die Knasti-Programmierer und Christoph als tretender Anwalt obenauf wurden auch permanent von Foto und Film abgelichtet. Wer auch immer uns (ich war dann auch mal zwischendrin Sträfling) in Presse und Fernsehen sieht und die Möglichkeit der Aufnahme hat: bitte Kopie an mich. Danke.
Gegen 12 ging's dann wieder heim, noch ein kurzes Pfeifkonzert zum Schluss, vor dem Eingang war dann eh nicht mehr so viel los, dafür auf dem Flüsschen hinter dem Parlament, wo eine Pro-Patent-Lobbyorganisation tatsächlich ein kleines Motorboot gechartert hatte, um völlig einsam einen Pro-Richtlinien-Banner spazieren zu fahren.
Fotos gibt's im Anhang.

Leider kann ich studienbedingt maximal in Strasbourg dabei sein: Die "Courage to the Parliament"-Tour ist in vollem Gange und geht von Berlin (heute) über Düsseldorf (morgen) nach Strasbourg, wo der Banner vor dem Parlament aufgespannt werden soll.
Sieht ziemlich klasse aus, und es gibt auch ein Blog zur Tour.