Klingt toll, die Meldung von heute: WTO erlaubt Import von Generika. Genauer: seit 2003 gab es eine Übergangsregelung, die bisher nicht teil des eigentlichen TRIPS-Vertragstextes war. Diese erlaubte es den "Least Developed Countries", die selbst nicht über eine eigene Pharmaindustrie verfügen, Generika zu importieren und Patente zu verletzen, wenn es sich um einen Medizinischen Notstand handelt. Dies ist vor allem für Länder wichtig, die selbst über keine Pharmaindustrie verfügen, Ruanda etwa. Die Regelung soll bis zum 1.12. 2007 ratifiziert werden, sie tritt in Kraft, wenn sie von 2/3 aller WTO-Mitglieder ratifiziert wurde.
Das mag zwar nach einer großartigen Sache klingen, in wirklichkeit ist es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern schürt vielmehr das Feuer, das den Stein warm hält, speziell jetzt, da die Übergangsfristen auslaufen und Länder wie beispielsweise Indien selbst Patentgesetze einführen mussten, was den Umgang mit den so notwendigen Generika erschwert.
In einer leider noch nicht online Verfügbaren Pressemitteilung kritisieren auch die Ärzte ohne Grenzen die Entscheidung ganz massiv: So ist diese Regelung bisher kein einziges mal angewendet worden, sie ist viel zu kompliziert und aufwändig.
Das bedeutet auch, dass, sie zu überarbeiten oder in der Praxis zu erproben, diese Regelung festgeklopft wurde. Es ist fraglich, ob eine Sinnvolle Regelung jetzt noch einmal Einzug in das TRIPS bekommen wird.
MSF macht dabei recht deutlich, wie kompliziert der Vorgang ist: Ein Land, das einen Medizinischen Notstand ausruft, muss die WTO über die exakten bedürfnisse Informieren, bevor es ein anderes Land bitten kann, Generika für den Export zu produzieren. Eine internationale Ausschreibung ist nicht möglich, obwohl das viel sinnvoller, effizienter und günstiger wäre.
Zudem sieht es so aus, als sei es WTO-Mitgliedern nur erlaubt, in andere WTO-Mitgliedsstaaten zu exportieren. Dabei gibt es eine Reihe von Staaten die nicht Mitglied der WTO sind. Dazu gehören aber zum Beispiel Afghanistan, der Sudan, Somalia, Vietnam oder die Ukraine.

Update: Die EU findet das natürlich klasse. Schreibt sie zumindest in einer Pressemitteilung