Ich hatte es ja eigentlich nicht für möglich gehalten, aber die EU-Kommission und der Ministerrat haben tatsächlich die Unverschämtheit gehabt, so ungefähr alle diplomatischen Gepflogenheiten mal eben mit den Füßen zu treten.
Genauer gesagt: Heute morgen hat der EU Ministerrat trotz
- massiver Proteste
- Ablehnung in mehreren Ländern und deren Parlamenten
- Bitten auch im Ministerrat um weitere Diskussion
- und trotz eines EU-Parlamentsbeschlusses, der sich für einen Neustart des Verfahrens ausspricht
die EU-Softwarepatentrichtlinie durchgewunken.
Was tun?
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