Große Verwirrung heute: Nachdem in Frankreich ein Gesetz eingebracht worden war, das das Ende der Privatkopie, Freier Software und anderer Freiheiten bedeutet hätte, tröpfelten heute die Meldungen rein, die von einem kompletten Umkippen des Gesetzes berichteten.
Markus schrieb von spärlichen Berichten unter anderem bei
intern.de. Auch über die famose pho-liste kam lediglich ein
Bericht einer Kampagne die darüber berichtete, dass der neue Gesetzesentwurf nun P2P legalisiere.
Ein bisschen klarer wird das ganze bei der Lektüre des
Nouvel Observateur. Der hat das ganze als
Top-Meldung (war ja auch für die "Wir sind alle Piraten"-Petition in Frankreich mitverantwortlich) und berichtet, wenn mein spärliches Schulfranzösisch mich nicht täuscht davon, dass gestern zwei Zusätze zum umstrittenen Gesetzesentwurf mit 30:28 Stimmen eingebracht wurden, die eine Ausnahme für die Privatkopie ermöglichen und die Benutzung von P2P-Tauschbörsen explizit erlauben. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) in der Nationalversammlung fordert nun dass die Gesetzesvorlage eingestampft und komplett neu gestartet wird. "Wir sind froh, dass die Mehrheit im Parlament den Vorschlägen der PS gefolgt ist, die darauf zielen die Freiheit und Verantwortung der Internet-Nutzer zu stärken", schreibt Jean-Marc Ayrault in einer Mitteilung.
Was das genau heißt ist noch nicht ganz klar, auch wie sich das ganze entwickelt. Es sieht momentan zumindest so aus, dass das Eilverfahren der Regierung und auch die sehr extrem gefährliche Gesetzesvorlage vom Tisch ist. Wer auch immer sich an die Übersetzung des ganzen Artikels wagen möchte, dem sei hier an dieser Stelle schon einmal herzlich gedankt.
Update:Endlich mal was verständliches gefunden (ja, mir ist das durchaus peinlich mit meiner Unkenntnis der Französischen Sprache):
Bloomberg schreibt darüber. Unter anderem bestätigen die nochmal die Zahl die mich etwas verwundert hatte: Tatsächlich geht es da ums ganze Plenum in dem gestern Nacht wohl nur 58 Leute (von 577) anwesend waren. Und die Reaktion der Unterhaltungsindustrie ist natürlich auch klar. Arbeitsplatzverlust und so aber auch "Die Parlamentarier wollten ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung beweisen, wissen aber gar nicht was sie da abgestimmt haben." Ich frage mich ja ernsthaft wie tief man sinken muss, um solch eine Aussage zu tätigen.
Update 2: wie ich soeben per mail erfahre, soll das Ganze heute Nachmittag noch einmal abgestimmt werden, das hat heute morgen der französische Kulturminister entschieden. Dieser sagt allerdings auch, dass "herunterladen", nicht "hochladen" tatsächlich durch die Privatkopie und durch eine pauschale erlaubnis gedeckt sein sollte. Sollte das Parlament die Zusätze dennoch befürworten, müssen diese immer noch durch den Senat, bei nicht-einigung droht ein Vermittlungsverfahren.
