Schon am Dienstag kam ich von einer der wohl faszinierendsten Konferenzen des Jahres zurück. Eingeladen hatte der Trans Atlantic Consumers Dialogue in Kooperation mit dem Consumers Project on Technology mit dem schönen Titel "New relations between creative communities and consumers" oder wie die Konferenz-Shirts es sagen: "Bringing 1&2 together", gemeint sind Absatz 1 und 2 des Artikels 27 der Universellen Erklärung der Menschenrechte, die den Zugang der Menschen zur Kultur und die Rechte von Künstlern regeln.
Diese Diskussion soll, so das erklärte Ziel, in einer "Paris Accord" genannten Erklärung enden, die einen Ausgleich zwischen Kreativen und Konsumenten sucht.
Nun ist es ja immer recht einfach, von einer Konferenz begeistert zu sein, man lernt nette, verrückte und coole Leute kennen, geht abends Essen und auch mal viel trinken und hat neben interessanten Vorträgen oder Diskussionsrunden, unter Umständen sogar auf Kosten eines Arbeitgebers eine wunderbare Zeit.

Dieses mal war jedoch wirklich etwas besonderes: eine Konferenz, die einen echten Kompromiss anstrebt und Menschen aus ganz unterschiedlichen Feldern zusammen bringt: James Love, der das Consumers Project on Technology leitet und in einem Panel eine neue herangehensweise an Pharmapatente vorschlägt. Dabei unterstützt er einen Entwurf der auch schon in der WIPO eingebracht wurde, der Patente auf medizinische Wirkstoffe zugunsten eines Ausgleichsfonds abschaffen soll. Auch ansonsten gute Redebeiträge zu diesem Bereich, lediglich auf Publikumsseite gibt es neben Terry Fisher und mir nur Publikumsfragen, die Themen wie Elektrosmog und Handystrahlung betreffen und somit reichlich unnütz sind.
Die Mittagspause ist geprägt von typisch unfreundlichen Pariser Kellnern und den Magnetfeldmedizinern, aber auch von sehr leckerem warmem Ziegenkäse auf Salat.

Das dritte Panel des Tages (Nummer eins hatte ich leider aufgrund von unfähigen Infopointmitarbeitern am Flughafen verpasst) drehte sich um das Thema Software, allen voran natürlich Softwarepatenten und DRM. Eine Dame von Sun hatte die Gelegenheit, das Konzept eines offenen DRM-Systems vorzustellen und ich nutzte meine, um mich mit ein paar Kongressteilnehmern bekannt zu machen und unter anderem Neil Leyton besser kennen zu lernen, der mit seinem Label Fading Ways großartige pionierarbeit in Sachen "Faire Plattenfirma" macht.
Es folgt "The Public as a Creative Community" mit so verschiedenen Menschen wie dem Gründer von "The Young Turks", Jean-Baptiste Soufron der hier für die Wikimedia Foundation spricht und Valérie Peugot. Auch wenn das Thema höchst interessant ist, habe ich dank fortlaufender Gespräche nur die Gelgenheit, Jean-Baptistes eindringlichen Warnungen vor DRM zuzuhören.

Bevor der Tag mit Getränken und anschließendem Essen irgendwo in der Altstadt schließt, ist das Thema "Films, video and art - filmmakers, artists, actors and the viewing public" an der Reihe, das womöglich die größten Kontroversen in Sachen Creative Commons, Kulturflatrate und ähnlichen Thematiken hervorruft. Immerhin eine Gelegenheit, Sarah Andrew aus London und Prayas Abhinav aus Indien kennen zu lernen, die im abschließenden Essen für spannende Diskussionen sorgen.

Der zweite Tag beginnt mit heilloser Verspätung nicht nur meinerseits, sondern auch von Aziz Ridouan, der eigentlich um 9:30 auf dem Panel sitzen sollte. Weil Taxis um diese frühe Morgenstund aber recht selten zu sein scheinen, kommen wir erst kurz vor zehn an. Neil Leyton berichtet von seinem Label und verschiedenen neuen herangehensweisen an die Bezahlung von Musikern, Peter Jenner vom International Music Managers Forum gibt einen näheren Einblick in GEMA und co, und spricht sich für eine freiwillige Kulturflatrate auf Produzenten- und Konsumentenseite aus und Aziz berichtet von den Audionautes, der Rest bleibt mir leider dank Taxi verborgen.

Die Diskussion über Veröffentlichungen in der Lehre überspringe ich zugunsten einem Gespräch über eine mögliche alternative zu GEMA, BMI und ähnlichen mit Neil und Nick Ashton-Hart, bevor die für mich letzte Podiumsdiskussion am Nachmittag, mit solch illustren Namen Terry Fisher, Molly Beutz aus Yale, Volker Grassmuck und Felix Stalder anbricht. Es ist die große Runde über zusätzliche Diskussionen zum Paris Accord und gibt einen guten Querschnitt über die Thematiken. Terry Fisher stellt das mir ja schon dank der FairSharing-Veranstaltung in Berlin bekannte DMX-Projekt vor und konkretisiert erste Pilotvorhaben, Molly Beutz ordnet die Thematik in den Kontext Menschenrechte ein und das Thema "Kulturflatrate" bleibt der große Überbegriff der Konferenz. Während mir eine viel zu lange Heimreise bevorsteht, nehme ich einiges mit nach Hause: faszinierende Bekanntschaften, spannende Diskussionen über alle Bereiche geistiger Monopolrechte und digitaler Demokratie, neue Impulse in Sachen Kulturflatrate, die mich darin bestärken, eine verpflichtende Abgabe zu fordern, und möglicherweise viele weitere, spannende Diskussionen um eine akzeptable Gema-Alternative. Wir werden sehen.

Am Dienstag, den 2.Mai 2006, also morgen, werde ich in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung von Radio 1:1 für FairSharing auf dem Podium sitzen, die den Titel Verwertungsgesellschaften im digitalen Zeitalter trägt. Mit dabei: Tim und ein Vertreter der GEMA, auf den ich besonders gespannt bin. Das ganze findet im Tesla Salon im Podevil statt und wird um 20:30 beginnen. Wer also Zeit hat: wird sicher lustig.

Hiermit möchte ich nochmal offiziell verbreiten und um Verbreitung bitten:
Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung des
FairSharing-Netzwerks:


Alternativen zum Verbot der Internet-Tauschbörsen
Erfahrungen aus Frankreich und USA

Mit:
• Jean-Baptiste Soufron, Association des Audionautes, Frankreich
• Elisabeth Stark, Freeculture, USA
• Oliver Moldenhauer, FairSharing-Netzwerk

31.3.06, 19:30
in Berlin, Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)

Mehr dazu auf fairsharing.de

Nix mit Licence Globale und Kulturflatrate-Träumen: nach ewiger Debatte konnte nur noch die große Katastrophe, die ein verbot freier Software bedeutet hatte, abgewendet werden. Kopierschutzumgehung wird wohl verboten, ob P2P-Software ebenfalls der Verganenheit angehören, ist wohl noch nicht ganz klar.Heise berichtet da etwas mehr darüber.
Nichtsdesdotrotz möchte ich jetzt schonmal darauf hinweisen, dass wir bei FairSharing Jean-Baptiste Soufron von den Audionautes eingeladen haben. Er wird zusammen mit Elizabeth Stark von Freeculture Harvard am 31. März im Meringhof in Berlin-Kreuzberg einen Vortrag halten und über die Situation und die vergangene Debatte berichten, bevor Elizabeth die ganze Diskussion aus Amerikanischer Sicht beschreibt. Dazu aber bald noch mehr.

War ja eigentlich klar: kaum bekommt die deutsche Landesgruppe der IFPI einen großen Teil ihrer Forderungen durch den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und die Durchsetzungsrichtlinie erfüllt, schreit sie schon nach mehr. Bagatellklausel abschaffen wußten wir schon, aber wenn man sich die Pressemitteilung zu ihrer Stellungnahme zu den Gesetzen so durchliest, dann wird besagte Klausel eher zur Bagatelle:

1. Begrenzung der Privatkopie: Sie soll künftig nur noch zulässig sein, wenn sie vom eigenen Original zum eigenen persönlichen Gebrauch erstellt wird.

Keine Mixtapes für die Freundin mehr.

2. Beschränkung des Mitschneidens aus Radio- und Internetprogrammen auf zeitversetztes Hören und Verbot "intelligenter" Aufnahmesoftware.

Broadcast-Flag für's (Web-)Radio

3. Eingrenzung des Sendeprivilegs auf traditionellen Hörfunk. Die Begrenzung der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf einen reinen Vergütungsanspruch ist für neue Übertragungsformen (Near-on-Demand-Dienste und Internet-"Radio") wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Erstverwertung nicht hinnehmbar.

Verbot von Webradios

4. Streichung der sogenannten "Bagatellklausel": Es kann nicht hingenommen werden, dass Diebstahl geistigen Eigentums straffrei werden soll. Die davon ausgehende Signalwirkung würde das Urheberrecht dramatisch schwächen.

Argh, schon wieder dieser "Diebstahl geistigen Eigentums"!
Liebe IFPI, nur für euch nochmal:
Urheberrecht
ist
kein
Eigentum
sondern
ein
staatlich
verliehenes
Monopol
!
Und somit auch nicht stehlbar!

Dass der Industrie die Enforcement Directive nicht ausreicht, weil die ja nicht gleich alle Filesharer in den Kerker sperren lässt, war eh klar...

Wie schon am 8. Dezember entschieden aber jetzt erst begründet wurde, ist ein französischer Filesharer von einem pariser Bezirksgericht freigesprochen worden: der Tausch von Urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet fällt nach Auffassung der Richter unter die Privatkopieregelung. Die Audionautes erläutern in einer Pressemitteilung etwas mehr und haben auch guten Grund zum Feiern, da sie die Verteidigung des Filesharers übernommen hatten. Glückwunsch!

Die Frankfurter Rundschau hat heute einen Artikel über die Brennerstudie die GFK, in dem ich auch für Fairsharing zitiert werde...

Interessant, wen unsere Forderung nach einer Kulturflatrate inzwischen auf den Plan ruft - interessant auch, dass das knapp ein Jahr nach dem Start der Fairsharing-Kampagne passiert. Heute: Hans-Joachim Otto, Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag. Der ist natürlich dagegen:

"Wer die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung faktisch legalisieren will, hat die Grundsätze des europäischen Urheberrechts nicht verstanden und missachtet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen"

und hat damit auch so ein paar Grundsätze nicht verstanden. Zum Beispiel dass wir sehr wohl die Grundsätze Europäischen Urheberrechts verstanden haben, sie aber in dieser Form nicht akzeptieren und deshalb verändern wollen. Oder dass die Realität diesen Grundsätzen ohnehin schon voraus ist.
Wo ich gerade die Pressemitteilung im Original lese, muss ich mich ja schon fast geehrt fühlen. Ich hatte ja erst gedacht, der Mensch bezieht sich auf die Vorgänge in Frankreich, spricht aber über die die Veranstaltung letzte Woche in Stuttgart und damit ja auch irgendwie ein bisschen über mich.
Ursprünglich kam ich darauf ja gerade durch einen Artikel bei Golem, der auch auf eine Interview mit MPEG-Erfinder Leonardo Chiariglione verlinkt. Dieser Mensch scheint sich nicht so richtig mit dem Thema auseinander gesetzt zu haben, und erzählt

dass häufig übersehen werde, dass sie nur mit DRM-Systemen funktionieren können, die sehr weit in die Privatsphäre der Nutzer eindringen würden

. Und das, wo es doch bei dem Konzept um die Wahrung der Privatsphäre geht, indem eben nicht personenbezogen sondern pauschal abgerechnet werden soll...

Update: Heise schreibt auch drüber, trackbackt aber nicht so schön...
Update2: Bei Fairsharing haben wir uns jetzt auch mal dazu geäußert...

Jean-Baptiste Souffron, "Legal Counsel" der Audionautes, der Organisation die in Frankreich maßgeblich dafür verantwortlich war, die Kulturflatrate in den Urheberrechts-Gesetzentwurf einzubringen, schreibt mir soeben per mail: "Today's debate was at the request of Nicolas Sarkozy, minister of justice. The voting is scheduled to begin again at February 8th, but there will be no good information in english. I guess we'll issue a short press release in english though. Just get our RSS."
Damit bezieht er sich auf meine Anfrage, wo es morgen verlässliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren geben wird. Sprich: Wird es nicht geben, aber die Abstimmung ist wohl ohnehin erst am 8. Februar, ursprünglich war die auf den 17. Januar terminiert, wovon bis soeben nicht nur ich ausgegangen war.
Das Frog Blog hat derweil eine sehr lange Auseinandersetzung mit dem Thema, immerhin einer hier, der auch mal ein bisschen Französisch kann und dank seines Aufenthaltes in Paris auch direkt aus erster Hand berichtet...

Ich dachte das Thema sei ja eigentlich ganz gut durch, aber nachdem mich gleich mehrere Leute auf die Aussage "Wir wollen nicht, dass jeder herunterladen kann und die Künstler nichts bekommen" angesprochen und diese kritisiert hatten, wollte ich doch eben kurz klar stellen was ich damit meine.
Bisher gibt es pauschale Abgaben auf Speichermedien wie CD-Rs, Abspielgeräte wie MP3-Player und viele andere Dinge. Diese gehen der GEMA zugute, die das Geld fast immer ungerecht verteilt. Diese Abgabe beinhaltet eine Kompensation für evtl entstehende Privatkopien, die aber im geltenden Recht recht eng gefasst sind. Im Internet ist das eine andere Situation: Tausch über P2P lässt sich nicht als Privatkopie im herkömmlichen, juristischen Sinne begreifen. Aus genau dieser Motivation heraus verlangt unter anderem Fairsharing eben auch hier eine Abgabe: Kompensation ohne Kontrolle ist das gute Stichwort: auf der einen Seite möchte man, dass Künstler für ihre Arbeit entlohnt werden. Wenn dadurch, dass mehr Menschen ihre Musik über Tauschbörsen beziehen, dann muss dieser Einnahmeausfall (und natürlich: längst nicht jede Kopie ist ein entgangener Verkauf) auf irgend eine Weise kompensiert werden, wenn in dieser Gesellschaft weiterhin Künstler die Möglichkeit haben sollen, von guter Musik auch zu leben. Eine kleine Abgabe, die für beschränkte Privatkopien gedacht ist, reicht da eben nicht aus.
Zudem besteht der Gedanke, auch die bestehenden Strukturen von Labels und GEMA zu durchbrechen: Ein Küstler soll sich eben nicht an eine Verwertungsgesellschaft binden, die damit alle Verwertungsrechte behält. Momentan ist es Künstlern nicht möglich, gleichzeitig Musik online zu veröffentlichen und etwas vom Pauschalabgaben-Kuchen abzubekommen, die GEMA lässt das nicht zu. Es ist nicht einmal möglich, nach Werken zu trennen: GEMA-Mitgliedschaft ist personenbezogen und gilt für alles, was im Zeitraum der Mitgliedschaft geschaffen wurde. Bei einer Abgabe die auf alle Kopien gilt - und somit auch der Zeit gerecht wird, in der sie existiert - ist es eben auch möglich, Songs auf vielfältige Weise zu veröffentlichen und dennoch über alle Veröffentlichungskanäle an Einnahmen zu kommen. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, einen analogen Distributionsweg zu gehen und beispielsweise Vinyl-LPs zu pressen, bei einem Label (wie auch immer Labels in 10 Jahren aussehen werden) unter zu kommen das sich darum (und vielleicht um die Vermarktung des Künstlers) kümmert, in öffentlichen Radios gespielt zu werden, und dennoch das neue Album via Bittorrent zu vertreiben. Ein Weg der momentan (fast) nicht möglich ist.
Auf der anderen Seite wollen wir keine Kontrolle: die bisherigen Praktiken, die Kriminalisierung von Tauschbörsen führen zwangsweise in eine Welt voller DRM und Überwachung. Abomodelle funktionieren zum Beispiel nicht, weil man eben keine Musik-GEZ möchte, die "Schwarz-Sauger" ausfindig macht und verknackt. Und wohin unser momentanes System führt, in dem alle paar Wochen willkürlich P2P-User verknackt werden, und Rechteinhaber bald auf eigene Faust Auskunftsansprüche geltend machen sollen, müsste auch klar sein. Immerhin ist die jetzige Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auch das Ergebnis massiver Lobbyarbeit durch die Urheberrechtsindustrie.
Und ja: ich halte das Modell auch nicht für Perfekt, es ist nur ein sehr pragmatischer Vorschlag, natürlich kann man auch über eine Abgabe in Form einer Steuer oder über ein Grundeinkommen diskutieren. Aber bitte nicht hier und jetzt.

Nachdem ich ja schon im vorfeld leicht verpennt hatte, großflächig darauf aufmerksam zu machen, und eigentlich auch nicht mehr vorhatte noch groß darüber zu schreiben, tue ich es jetzt doch: Gestern war ich vom CCCS zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, in der es um Internet und Urheberrecht gehen sollte. Andreas 'ixs' Tienemann hat ein wenig zu DRM und Kopierschutz erzählt, Thomas Hochstein zur rechtlichen Lage. Meine Aufgabe war es dann Fairsharing vorzustellen, bevor Paul Woog vom Popbüro ein wenig die Seite der Musikindustrie erläutern sollte. Leider war Paul nicht so der richtige Gegner für die Sache, eher auf Kuschelkurs, fand auch DRM ganz doof und zur Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern hat er auch nicht so viel gesagt, dafür viel vom Wirtschaftsfaktor Popmusik geredet. Schade eigentlich, war trotzdem eine ganz nette Diskussion und Heise hat auch darüber geschrieben

Dieses Jahr fängt ja schon ein wenig deprimierend an: Google setzt jetzt wohl auch auf DRM, die EMI spielt Sonys Rootkit-Geschichte nach und jetzt legt das Bundesjustizministerium einen neuen zweiten Korb auf den Tisch, der sogar die Verbraucherschutzverbände auf den Plan ruft: Quasi-Verbot der Privatkopie, bis zu drei Jahren Haft auch im Nicht-Gewerblichen Umfeld, und noch massive Diskussion um die Einführung einer Bagatellgrenze.
Ich bin ja dringend für eine solche Grenze. Wenn man es sich genauer überlegt, ist die Höhe für die meisten P2P-Nutzer zwar egal, da zum Beispiel Bittorrent-User ohnehin nicht anhand der gesamten Bandbreite ihres Angebots sondern nur wegen der Teilnahme an einem einzelnen Torrent angreifbar sind. Auf der anderen Seite bräuchte es ja dringend eine klare Regelung für Filesharing das abseits des Urheberrechtsmafia-Radars abläuft: es macht zwar viel Freude, alte Nurse With Wound-Raritäten über Soulseek zu entdecken und es wird sicherlich niemanden stören, wenn ich dies auch tue. Sicher ist das leider in Zukunft trotzdem nicht.
Dass sich nun die doch recht einflussreichen Verbraucherverbände äußern freut mich. Auch wenn es denen eher um Wissenszugang und Bibliotheken geht, oder wenn sie so argumentieren (was ja zweifelsohne, im ersten Fall wichtig und im zweiten sinnvoll ist), ist es dringend nötig, dass gerade diese Diskussion sich aus dem üblichen Milieu hinaus bewegt. Markus wird am 28.1. zur Anhörung gehen. Auch ein wichtiger Punkt: aktive Lobbyarbeit ist ebenso nötig wie die Aufklärung und Mobilisierung von Usern, wie wir es zum Beispiel bei FairSharing versuchen.

Große Verwirrung heute: Nachdem in Frankreich ein Gesetz eingebracht worden war, das das Ende der Privatkopie, Freier Software und anderer Freiheiten bedeutet hätte, tröpfelten heute die Meldungen rein, die von einem kompletten Umkippen des Gesetzes berichteten. Markus schrieb von spärlichen Berichten unter anderem bei intern.de. Auch über die famose pho-liste kam lediglich ein Bericht einer Kampagne die darüber berichtete, dass der neue Gesetzesentwurf nun P2P legalisiere.
Ein bisschen klarer wird das ganze bei der Lektüre des Nouvel Observateur. Der hat das ganze als Top-Meldung (war ja auch für die "Wir sind alle Piraten"-Petition in Frankreich mitverantwortlich) und berichtet, wenn mein spärliches Schulfranzösisch mich nicht täuscht davon, dass gestern zwei Zusätze zum umstrittenen Gesetzesentwurf mit 30:28 Stimmen eingebracht wurden, die eine Ausnahme für die Privatkopie ermöglichen und die Benutzung von P2P-Tauschbörsen explizit erlauben. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) in der Nationalversammlung fordert nun dass die Gesetzesvorlage eingestampft und komplett neu gestartet wird. "Wir sind froh, dass die Mehrheit im Parlament den Vorschlägen der PS gefolgt ist, die darauf zielen die Freiheit und Verantwortung der Internet-Nutzer zu stärken", schreibt Jean-Marc Ayrault in einer Mitteilung.
Was das genau heißt ist noch nicht ganz klar, auch wie sich das ganze entwickelt. Es sieht momentan zumindest so aus, dass das Eilverfahren der Regierung und auch die sehr extrem gefährliche Gesetzesvorlage vom Tisch ist. Wer auch immer sich an die Übersetzung des ganzen Artikels wagen möchte, dem sei hier an dieser Stelle schon einmal herzlich gedankt.
Update:Endlich mal was verständliches gefunden (ja, mir ist das durchaus peinlich mit meiner Unkenntnis der Französischen Sprache): Bloomberg schreibt darüber. Unter anderem bestätigen die nochmal die Zahl die mich etwas verwundert hatte: Tatsächlich geht es da ums ganze Plenum in dem gestern Nacht wohl nur 58 Leute (von 577) anwesend waren. Und die Reaktion der Unterhaltungsindustrie ist natürlich auch klar. Arbeitsplatzverlust und so aber auch "Die Parlamentarier wollten ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung beweisen, wissen aber gar nicht was sie da abgestimmt haben." Ich frage mich ja ernsthaft wie tief man sinken muss, um solch eine Aussage zu tätigen.
Update 2: wie ich soeben per mail erfahre, soll das Ganze heute Nachmittag noch einmal abgestimmt werden, das hat heute morgen der französische Kulturminister entschieden. Dieser sagt allerdings auch, dass "herunterladen", nicht "hochladen" tatsächlich durch die Privatkopie und durch eine pauschale erlaubnis gedeckt sein sollte. Sollte das Parlament die Zusätze dennoch befürworten, müssen diese immer noch durch den Senat, bei nicht-einigung droht ein Vermittlungsverfahren.

...war auch Raubkopierer.
Danke an bruder für die Umsetzung der Idee, der Banner ist natürlich frei Verfügbar, wer auch immer ihn Benutzen will.

Bestimmt. Mindestens. Und Kinderschänder, Terroristen und anderes Pack.
Und weil wir das auch noch glauben sollen, weil uns im Kino eingeredet wird, Vergewaltigung, ein paar Jahre knast und ähnliches sind schon die gerechte Strafe, wenn man mal gegen das Urheberrecht verstößt, sorgen wir mal für klare Verhältnisse.

Deshalb neu in meinem kleinen Shirt-Shop: das Raubkopierer sind Mörder-Shirt. Eine Initiative für klare Verhältnisse.

P.S: Die minimalen Einnahmen gehen wie auch schon beim Hometaping-Shirt an die Fairsharing-Kampagne.