Das EU-Parlament hat heute mit 378 zu 197 Stimmen den Weg für Generalverdacht, Überwachung und mehr unter dem großen Terrorismusbekämpfungsbanner frei gemacht und für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Im Klartext: wenn Gerichte das nicht verhindern, werden in Zukunft alle Telekommunikations-Verbindungsdaten (Wer kommuniziert mit wem wann?) mindestens 6 (Schäuble spricht von 24) Monate gespeichert, ebenso Standortdaten von Mobiltelefonen.
Bleibt: die Hoffnung, dass die Gerichte (in diesem Falle wird der EUGH zuständig sein, nicht das BVerfG) das ebenso unverhältnismäßig und problematisch finden und die Sache einstampfen. Mehr bei Heise, Golem und Netzpolitik

Es ist gar nicht so lange her, da galt für mich Frankreich noch als Land, indem der Urheberrechts-Wahnsinn eine kleine Atempause hatte. Ein Gericht sprach einen Tauschbörsennutzer frei, über 45.000 Menschen erklärten in einem Aufruf des Nouvel Observateur "P2P - Wir sind alle Piraten" und bis auf die Herren und Damen Fourtou, die diese unsägliche EU Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament gepeitscht haben.
Nun haben selbige Herren und Damen, oder ihre Komplizen wieder zugeschlagen: Was schon seit einigen Tagen kursiert und nun auch in die deutschen Medien geschwappt ist, ist wirklich haaresträubend. heise berichtet mehr, Markus hat mal die wichtigsten Punkte übersetzt und aufgelistet:

• Ein Verbot aller Distributions-Software, die kein DRM und Wasserzeichen unterstützt
• Ein Marketing- und Werbe-Verbot von Kopierschutzentfernungs-Software und strafrechtliche Sanktionen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 300.000 Euro bei einem Verstoss
• Eine Kriminalisierung von Wissenschaftlern und Internet-Nutzern, die über die Umgehung von Kopierschutz berichten und/oder diese erforschen
• DRM für digitale Radioübertragung
• Eine Filterung privater Kommunikation nach urheberrechtlich geschützten Daten bei den ISPs

Völlig unverständlich ist mir dabei dann auch die Forderung des Französischen GEMA-Pendants SACEM, die ursprünglich auch ein Verbot aller Freier Software mit aufgenommen haben wollten.
Überhaupt klingen viele Punkte in diesem Entwurf unglaublich halbgar und übertrieben. Das Verbot aller nicht DRM-Distributionssoftware würde beispielsweise das komplette Internet lahmlegen, da ja auch SSH und FTP betroffen wären, verpflichtendes DRM für digitale Radioübertragung ist wiederum ein massiver Eingriff in die privaten Geschäftsgebahren beispielsweise freier Radiostationen (es ist schließlich niemand verpflichtet, SACEM-Musik zu spielen).
Und auch wie eine solche Filterung von statten gehen soll ist mir mehr als Schleierhaft. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Entwurf genauso schnell wieder verschwindet wie er gekommen ist, denn auch wenn es sich hier um eine nationale Regelung handelt ist der Weg in andere Länder nicht weit und Vereinen wie IFPI, GEMA und BITKOM traue ich in Deutschland durchaus ähnliches zu.