Schickes Poster vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein:




(via)

Der Europäische Gerichtshof hat heute der Klage des europäischen Parlamentes stattgegeben die sich gegen die Weitergabe von Flugpassagierdaten richtete. Der EU-Ministerrat hatte unter Zustimmung der Kommission ein entsprechendes Abkommen mit den USA getroffen.
Das genaue Gerichtsurteil findet sich hier.
Bei genauem Lesen des Urteiles wird leider klar, dass das Ganze viel weniger mit Datenschutz zu tun hat als erst erhofft: Der EUGH hat lediglich geurteilt, dass der Ministerrat und die Kommission nicht befugt sind, derlei Völkerrechtliche Abkommen zu schließen bzw. im Falle der Kommission nicht für angemessen zu erklären. Die Punkte 2-5, unter anderem also Datenschutz wurden deshalb gar nicht erst behandelt. Einen Rückschluss auf die irgendwann anstehende Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen wäre also nicht angebracht.
Nun werden die USA wohl versuchen, mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat bilaterale Abkommen zu schließen, die dann vor den nationalen Gerichten angegriffen werden können.

In Zeiten da die Vorratsdatenspeicherung bald in Kraft zu treten droht, ist diese Nachricht doch eine erfreuliche. Soeben bekam ich eine Mail von QSC, die darüber klagte, dass aufgrund des Holger-Voss-Urteils nun keine Trafficstatistiken mehr erhoben werden könnten. Was der Provider nun als "schlecht für den Kunden" darlegt, ist eigentlich sehr erfreulich: Ab sofort werden bei QSC keinerlei IP-Adressen, Trafficdaten und ähnliches mehr gespeichert. Ein kleiner Schritt in Richtung Anonymität und keine Angst mehr vor Filesharing-Klagen. Ich bin mal gespannt, wann 1&1 und andere nachziehen (oder wann ich davon Wind bekomme, wenn das noch nicht passiert ist.)

Wie unter anderem Golem berichtet, möchte die große Koalition eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Was mich genauso wie Markus dabei verwundert, ist der Passus "Dies gelte insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage für die Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten.", genauer um den Teil mit den "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten".
Wenn ich das jetzt richtig lese und dank Laienverständnis und kurzer Kommunikation mit einer Juristin nicht falsch interpretiere, bedeutet das eine massive, qualitative Änderung gegenüber der EU-Richtlinie. Das würde wiederum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, ein Jurist mit intensiverer Kenntnis der Materie möge mich gerne berichtigen.

Ging ja ganz schön durch die Presse: Google hat sich letzte Woche geweigert, Suchstatistiken an die US-Regierung auszuliefern, während AOL, MSN und Yahoo das bereitwillig getan haben. Das hat nicht nur die EFF auf den Plan gerufen, sondern auch Bundesdatenschützer Peter Schaar. Erstere lobten Google für ihre Weigerung, kritisierten aber gleichzeitig, dass diese Daten überhaupt gespeichert würden, während Schaar seine Bedenken vor allem gegen die Anfrage ansich äußerte:

"Aus meiner Sicht handelt es sich um ein alarmierendes Signal, dass die umfangreichen Nutzungsstatistiken, die geführt werden, gerade bei einem Weltmarktführer wie Google, Gegenstand von solchen doch sehr allgemeinen Auskunftsersuchen werden."

. Wer verhindern möchte, dass seine Daten personenbezogen gespeichert werden, sollte sich indes vor allem auf die Löschung von Cookies verlassen. Die Firefox-Extension CustomizeGoogle erledigt das nebst vielen anderen coolen Dingen ganz automatisch...

Oh Wunder: kaum ist man selbst bedroht, kann man auch das Problem nicht mehr leugnen. In diesem Fall warnt die Chicagoer Polizei ihre MItarbeiter davor, dass in den USA der Schwarzmarkt für Telefon-Verbindungsdaten boomt. So rät der dortige Polizeichef seinen Mitarbeitern als letzte Notmaßnahme vorsichtig mit ihrer Telefonnummer umzugehen: "Officers should be aware of this information when giving out their personal cell phone numbers to the general public" - Symptombekämpfung also, auch wenn er auch fehlende Gesetze zur Verhinderung von Datenmissbrauch anmahnt.
Dass uns in Europa noch viel mehr blühen kann, wenn erstmal eine umfassende Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, die ja nicht nur speichert wer mit wem telefoniert hat, sondern auch wer wen erreichen wollte, wo die Person zu diesem Zeitpunkt war und wer mit wem im Internet kommuniziert. Mißbrauchszenarien gibt es da natürlich tausende. Es scheint dagegen immer noch nicht nicht so ganz bewußt zu sein, dass solche Datenspeicherungen auch in falsche Hände gelangen können. Korrupte Telco-Mitarbeiter? Oder gar Beamte? Niemals! Oder doch? Immerhin ist sowas ja ganz schön wichtig wichtig für die Privatwirtschaft. Denn, so spricht Ernie Rizzo, ein Privatdetektiv aus Chicago: "I would say the most powerful investigative tool right now is cell records. I use it a couple times a week. A few hundred bucks a week is well worth the money"