Sehr seltsam, was man so alles lesen muss.
Da entscheidet das Bundesverfassungsgericht das gerne mal mit der Berliner Verkehrsgesellschaft verwechselt wird, relativ klar in einer Angelegenheit und die halbe Blogosphäre ist im Hobbyanwaltsfieber und sieht das Abendland untergehen. Jens hat das sehr treffend zusammen gefasst.
Wenn ich mir das Urteil so ansehe, klingt es für mich komplett logisch:
- E-Mails, die sich nicht mehr im Transfer befinden, fallen nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis.
Das macht absolut Sinn. E-Mails sind, sobald sie eingetroffen sind, private Dokumente. So wie Briefe auch nur so lange unter das Postgeheimnis fallen, wie sie im Umschlag sind (und auf dem Postweg oder im Briefkasten liegen).
- Verbindungsdaten, die unter der Kontrolle des Nutzers liegen, ebenso.
Auch das macht Sinn. Ob ich in meinem Mobiltelefon speichere, mit wem ich telefoniert habe, oder ob ich eine Anrufliste mache, sollte eigentlich keinen Unterschied machen. Zu den Verbindungsdaten zählen wahrscheinlich ebenfalls Einzelverbindungsnachweise der Telefonrechnung. Warum diese einen Sonderstatus haben sollten, macht auch nicht viel Sinn.
Viel wichtiger ist dabei, dass beides, also Mail und Verbindungsdaten, explizit als schützenswert erachtet werden. Zwar unter der weniger stark geschützten Informationellen Selbstbestimmung, aber immerhin.
Wir halten also fest: Mails haben in Zukunft den gleichen Status wie Briefe, eine Aufzählung mit wem ich telefoniert habe, werden mit meinem Terminkalender gleich gestellt. Beide können beschlagnahmt werden, und wenn ich wichtige Dinge explizit zu verbergen habe, dann muss ich sie verschlüsseln oder vernichten.
Was das für die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, möchte ich hier nicht auch noch mutmaßen. Gab ja schon genug zu lesen, klar dürfte sein, dass einzelne Bürgerrechte gegeneinander abgegrenzt, auf keinen Fall aber geschwächt wurden.

Nun wollte ich mir doch noch kurz die Zeit nehmen, mal auf den "We lost the war"-Vortrag von Frank Rieger und Rop Gonggrijp einzugehen. Die beiden hatten die These aufgestellt, dass die großen Schlachten um Kommunikationsfreiheit und Bürgerrechte, gegen einen Überwachungsstaat bereits verloren sind, dass Szenarien aus Scifi-Romanen bald Realität werden. Hauptargumente: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Data Mining und viele andere technische und gesetzliche Neuerungen, angestachelt durch Terror-Angst und Kriminalitätsbekämpfungsvorwände.
Hat mir ja eigentlich ganz gut gefallen, auch wenn ich nicht an die unheilige Allianz aus Sicherheitsindustrie und Geheimdiensten glaube, die die Hinterzimmer in Brüssel bevölkert sondern eher an eine genauso unheilige Allianz von Unwissen, Angst und Überreaktion, gepaart mit einer entsprechenden Ideologie.
Aber mich hat noch etwas anderes gestört: Wenn wir den Krieg verloren haben, dann heißt das nun: Untergrundkampf. Wenn es den Krieg noch zu gewinnen gilt, dann heißt das Angriff. Auf jeden Fall braucht es eine Strategie, einen Schlachtplan, wenn wir schon in diesen martialischen Tönen bleiben wollen.
Bis auf einzelne Ideen wie "Versucht mit den Hackern die die Seite gewechselt haben zu reden" oder "Wir müssen Crypto bauen. Schnell." war da aber nicht viel. Keine weiteren Ideen wie wir in die Offensive gehen können, keine überlegungen zu einer generellen Strategie.
Natürlich: Bestimmte Dinge kann man nicht öffentlich sagen. Bestimmte andere Dinge aber schon.
Natürlich kann man so etwas nicht Top-Down planen und hoffen dass eine so heterogene Gemeinschaft wie die der Hacker und Datenschützer, Bürgerrechtler und so weiter, da mit machen. Aber es ist dringend Kommunikation und ein wenig Aktionsplanung nötig. Und gemeinsame Standpunkte. Ja, das wird schwer.

Das EU-Parlament hat heute mit 378 zu 197 Stimmen den Weg für Generalverdacht, Überwachung und mehr unter dem großen Terrorismusbekämpfungsbanner frei gemacht und für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Im Klartext: wenn Gerichte das nicht verhindern, werden in Zukunft alle Telekommunikations-Verbindungsdaten (Wer kommuniziert mit wem wann?) mindestens 6 (Schäuble spricht von 24) Monate gespeichert, ebenso Standortdaten von Mobiltelefonen.
Bleibt: die Hoffnung, dass die Gerichte (in diesem Falle wird der EUGH zuständig sein, nicht das BVerfG) das ebenso unverhältnismäßig und problematisch finden und die Sache einstampfen. Mehr bei Heise, Golem und Netzpolitik