Klick hier, um Fotos zu sehen:

Aufstehen gegen Softwarepatente. Und das um kurz nach 6 Morgens. Ziel: wieder Strasbourg, der entscheidende Tag.
Als wir gegen 8 uhr ankommen, gerate ich in einen Pulk von Menschen, die sich gerade registrieren lässt, um in den Innenhof des Parlamentsgebäudes zu kommen. Dort stehen wir dann die nächsten anderthalb Stunden, bilden Hand in Hand einen Kreis und lassen uns freundlich von verschiedenen Politikern begrüßen und mut machen, die wohl gegen die Richtlinie stind. Zwischendrin bekommen wir dann solche Sätze wie "das wird heute alles gekippt" zu hören. Das macht Mut und motiviert, auch im Regen auszuharren. Ausserdem kommt Cohn-Bendit in Jogginganzug rein und grinst uns an. Auch lustig.
Als es dann doch etwas zu regnerisch wird stellen wir uns kurz unter, ich werde dabei für einen Privat-Phototermin eines Scottish-National-Party-Abgeordneten eingenommen. Scheint aber nicht veröffentlicht zu werden, von daher ist das okay.
Danach wird es seltsam: Thomas Wise, MEP für die UK Independence Party lädt 9 Leute ein, mit ins Parlament zu kommen. Jan und ich nehmen das natürlich wahr, und während er komische Zoten (manche Lustig, manche befremdlich anti-europäisch) vom Zaun lässt, werden wir durch mehrere Sicherheitszonen geschleust. Gelbe "No Software Patents"-Shirts müssen abgegeben werden (politische Meinungsäußerung im Parlament ist den Parlamentariern vorbehalten), mein schwarzes Shirt beanstandet kurioserweise keiner. Haben die wohl nicht so richtig kapiert.
Auf dem Gang beruhigt Mr. Wise dann zuerst meine Befürchtungen, indem er klar macht: "Wir sind wahrscheinlich alle nicht einer Meinung, aber wir sind Demokraten und deshalb lade ich Sie ein". Schön, da muss ich mir immerhin keine Gedanken machen, ob ich nachher in unangenehme Situationen komme. Bei Kaffee und Cola (nachdem er uns sein Büro zeigt), gibt's dann weitere seltsame nationalistische Ansichten zu hören. Die EU sei schlecht für England, immer mehr Menschen in Europa sähen das ähnlich, sinnvoll sei die Abschaffung des Euro und generell die Abschaffung der EU, oder Umwandlung in eine losere Freihandelszone ohne feste Regularien und ohne Bürokratie. Ich mache mir derweil gedanken, was an Europa momentan wirklich falsch läuft und überlege mir, wie ich das demnächst mal in einen Blogeintrag fassen kann.
Dann endlich: die Abstimmung. Unermeßliche Spannung, einige Grüne in gelben Shirts, komische Aufpasser die zu Ruhe und wegen des Fotoverbots mahnen. Letzteres ignoriere ich zumindest teilweise.
Die deutlichkeit, 648:14:18 hat mich dann doch etwas überrascht, lässt aber die aufgestaute Anspannung aller in Eurphorie ausbrechen, wir liegen uns in den Armen und feiern bei ein bisschen Sekt. Zwar ist das Problem nicht gelöst und keine endgültige Gesetzgebung gefunden, aber diese Zwischenetappe ist ein riesiger Erfolg, für den uns auch unter anderem die Mitarbeiterin eines polnischen Abgeordneten noch einmal Dank ausspricht.
Auch ich möchte hier nochmal allen Danken, mit denen ich in den letzten Monaten zusammen arbeiten konnte: die Attac-AG Wissensallmende, die Leute bei Campact, der FFII, die unorganisierten Aktivisten und die Patentgegner in den anderen Organisationen mit denen ich zu tun hatte: Danke!

Von einem großartigen Sieg zu sprechen ist angesichts der ungewissheit, was jetzt noch kommt, etwas vermessen. Aber wir heben ordentlich gefeiert, eben im europäischen Parlament. Da ich nun erst einen Abstecher an die FH machen muss, hier nur in kürze, was ich nachher ausführlicher und vor allem mit vielen tollen Fotos bloggen werde:

- mit 648 von 680 Stimmen wurde festgestellt: "es gibt keinen gemeinsamen Standpunkt". Damit ist die Richtlinie zu Softwarepatenten erstmal gescheitert.
- Unterstützung kam bei der Demo von allen möglichen Parlamentariern.
- Es macht extrem viel Mut, wenn Parlamentarier einem Danken und Daumen nach oben zeigen, während man im übelsten Regen im Innenhof des EP eine Menschenkette bildet
- Die UKIP (gestern berichtet) ist noch kruder als ich dachte, hat aber immerhin dafür gesorgt dass neun von uns Zugang zu den Besucherrängen bekamen und hat uns ausserdem Kaffee & Cola spendiert
- Ich glaube die Pro-Patentlobby ist ziemlich angefressen.

Ist schon eher ungewohnt, wenn plötzlich ein Haufen Demonstranten freiwillig die Straße räumt, weil die Police National gerade platz machen will, damit ein wichtiger Politiker mit seiner Limousine durch kann. Noch ungewohnter, dass der Chefcop sich dann für die nette kooperation bedankt. Befremdlich.
Noch seltsamer war aber der Mensch von der UK Independence Party. Das sind die Leute, die bei der letzten Europawahl ziemlich viele Prozent geholt haben und die sich klar gegen Europa und für ein unabhänigiges vereinigtes Königreich stark machen. Sind wahrscheinlich die gleichen die bei "Rule, Britannia" einen feuchten Schritt bekommen und hoffen, dass Victoria wieder aufersteht um wieder als Kaiserin von Indien zu regieren.
Drum wunderte es mich auch recht wenig, dass der typ groß ankündigte, gleich ganz gegen die Richtlinie zu stimmen und auch gegen alle Änderungsanträge zu sein, weil es ja eh nichts bringe. Das tat er dann per Flyer kund, bevor er sich in die Diskussion mit den anwesenden Demonstranten stürzte um wirklich abstruse verschwörungstheorien von sich zu geben. Dass die Typen ein bisschen populistisch drauf sind, ist mir klar. Aber dass sie auch in einer solchen Diskussion dermaßen stammtischmäßige "alle korrupt"-Parolen von sich geben hat mich dann doch etwas verwundert.
Ebenso komisch: die italienische Europaabgeordnete, die sich erst ob unseres Banners erkundigte, um sich dann, als ich erklären wollte, was es mit der Demo auf sich hat, umdrehte und mit dem Kommentar "ich weiß bescheid, ich bin Parlamentarierin" wieder abwanderte.Scheint aber eine von "den guten" gewesen zu sein, auch wenn ich leider nicht mit ihr ins Gespräch kommen konnte.

Früh ging's los: um 7:30 traf sich die Karlsruher Delegation um in Richtung Straßburg aufzubrechen. Vor dem Europäischen Parlament sollte noch einmal Flagge gezeigt werden, um die Anhörung heute und die Abstimmung morgen ein (vor-)letztes mal zu beeinflussen.
Es sieht schon ganz cool aus, wenn ca. 100 Menschen mit Gelben "Power to the Parliament"-Shirts vor dem Parlament stehen und per Megafon jedes einzelne Auto (inkl. Taxis ohne Gäste) dazu auffordern, für die Rocard-Anträge zu stimmen. Dabei wären wir beinahe gar nicht bei der Softwarepatent-Demo gelandet, sondern vielmehr bei einer gruppe Kurden, die vor dem Europarat für die Freilassung Öcalans demonstrierten. Ausserdem am Start: eine Pro-Palästina-Demo. Ich glaube, in Straßburg gibt es noch mehr Protestaktionen als in Berlin (ohne das jetzt belegen zu wollen).
Schön kam auch unser großes Banner (siehe foto) an, die Knasti-Programmierer und Christoph als tretender Anwalt obenauf wurden auch permanent von Foto und Film abgelichtet. Wer auch immer uns (ich war dann auch mal zwischendrin Sträfling) in Presse und Fernsehen sieht und die Möglichkeit der Aufnahme hat: bitte Kopie an mich. Danke.
Gegen 12 ging's dann wieder heim, noch ein kurzes Pfeifkonzert zum Schluss, vor dem Eingang war dann eh nicht mehr so viel los, dafür auf dem Flüsschen hinter dem Parlament, wo eine Pro-Patent-Lobbyorganisation tatsächlich ein kleines Motorboot gechartert hatte, um völlig einsam einen Pro-Richtlinien-Banner spazieren zu fahren.
Fotos gibt's im Anhang.

Leider kann ich studienbedingt maximal in Strasbourg dabei sein: Die "Courage to the Parliament"-Tour ist in vollem Gange und geht von Berlin (heute) über Düsseldorf (morgen) nach Strasbourg, wo der Banner vor dem Parlament aufgespannt werden soll.
Sieht ziemlich klasse aus, und es gibt auch ein Blog zur Tour.

"Die sind doch alle Korrupt", schreit der Stammtisch ohnehin täglich wenn es um Brüssel und Straßburg, um EP, Kommission oder Ministerrat (eh alles das gleiche) geht.
Nun gibt's allerdings wirklich Anlass für solch plakative Aussagen: Klaus-Heiner Lehne hat nicht nur im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments letzte Woche alle Rocard-Änderungen torpediert und eine extrem schlechte Empfehlung an das Parlament verursacht. Nein, Lehne ist auch gleichzeitig noch Rechtsanwalt in der Kanzlei Taylor Wessing, die auch mit Patentstreitigkeiten Kasse macht. Zudem klüngelt Lehne mit Siemens rum und gibt Pro-Patent-Lobbyverbänden Rabatt in seiner Kanzlei. KMUs aus seiner Region haben dagegen nicht viel zu sagen. Langsam beginnt auch die Presse (Golem, Der Standard) darüber zu berichten. Ich hoffe inständig, dass sich das noch aufbauscht und werde derweil hier weiter auf dem Linuxtag Teilnehmer für die Online-Demo sammeln.

Heise hat mich mal wieder in Sachen Softwarepatente zitiert...

oder wie auch immer. Ich weise mal darauf hin, daß ich bei heise zitiert worden bin.

Bananenrepublik bzw. banana republic

Ich hatte es ja eigentlich nicht für möglich gehalten, aber die EU-Kommission und der Ministerrat haben tatsächlich die Unverschämtheit gehabt, so ungefähr alle diplomatischen Gepflogenheiten mal eben mit den Füßen zu treten.
Genauer gesagt: Heute morgen hat der EU Ministerrat trotz
- massiver Proteste
- Ablehnung in mehreren Ländern und deren Parlamenten
- Bitten auch im Ministerrat um weitere Diskussion
- und trotz eines EU-Parlamentsbeschlusses, der sich für einen Neustart des Verfahrens ausspricht

die EU-Softwarepatentrichtlinie durchgewunken.

Was tun?