Das EU-Parlament hat heute mit 378 zu 197 Stimmen den Weg für Generalverdacht, Überwachung und mehr unter dem großen Terrorismusbekämpfungsbanner frei gemacht und für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Im Klartext: wenn Gerichte das nicht verhindern, werden in Zukunft alle Telekommunikations-Verbindungsdaten (Wer kommuniziert mit wem wann?) mindestens 6 (Schäuble spricht von 24) Monate gespeichert, ebenso Standortdaten von Mobiltelefonen.
Bleibt: die Hoffnung, dass die Gerichte (in diesem Falle wird der EUGH zuständig sein, nicht das BVerfG) das ebenso unverhältnismäßig und problematisch finden und die Sache einstampfen. Mehr bei
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