Es waren viele Leute gekommen, der Plenarsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Interessanterweise fast nur Patentgegner. KMUs, ein paar FFIIler, Studenten und Alvar von odem.org, ein Mensch von IBM und keiner von SAP, soweit das was ich von den Wortmeldungen und der Teilnehmerliste mitbekommen habe. Aber fangen wir von vorne an:

Nach kurzer Einführung (noch einmal klar machen worum es eigentlich geht), übernimmt Gunther Kegel das Wort und gibt ein kurzes Referat. Er ist Geschäftsführer eines elektrotechnischen Unternehmens und macht vor allem klar, welche Bedeutung die Richtlinie im Zusammenhang mit Integrierten Schaltungen und eingebetteten Systemen hat. Warum man entsprechend programmierte FPGAs nicht jetzt schon als Chip-Layout patentieren bzw. Schützen kann, verstehe ich aber nicht so ganz. Sicherlich macht aber die Richtlinie in diesem Bereich auch Sinn, da gibt es wohl auch eine ganze Reihe KMUs, die einzelne Patente besitzen. Wie Kegel das Softwarpatente-Problem alleine durch eine Reform der Vergabepraxis lösen will ist mir aber schleierhaft.

Martin Hubschneider, Geschäftsführer der Karlsruher CAS hat als nächstes das Wort. Ein klarer Gegner der Richtlinie, der in dem gegenwärtigen Ratsbeschluss keinen ausreichenenden Technizitätsbegriff sieht. Seine Firma hat mehrfache Auszeichnungen für Innovation bekommen, hat inkl. mehrerer Beteiligungen 500 Mitarbeiter, 22 Mio Jahresumsatz und investiert 30% davon in Innovation. Er macht deutlich, dass logische Ideen und Mathematik im allgemeinen nicht patentrechtlich verwertbar sein sollen. Auch führt er die hohen Patentanfechtungs- und Verteidigungskosten an und schliesst damit, dass Softwarepatente Innovationsfeindlich sind und den Mittelstand nicht schützen. Auch nett, dass er zumindest im Nebensatz Freie Software erwähnt, die kommt an diesem Nachmittag nämlich leider sehr kurz.

Jürgen Betten sieht das anders. Er ist Patentanwalt und betont, dass er kein Patentjurist ist. Er erklärt mehrfach, dass es ja gar nicht um Softwarepatente gehe, sondern um Erfindungen an der Schnittstelle zwischen Technik und Software.
Frage Eins: Was wollen dann SAP und Microsoft mit der Richtlinie?
Es geht weiter: Reine Software sei nicht patentierbar, Urheberrechtsschutz aber nicht ausreichend.
Frage Zwei: Warum dann kein klarer Technizitätsbegriff?
Er macht mit mehreren Gerichtsentscheidungen deutlich, dass dieser Technizitätsbegriff schon definiert sei.
Frage Drei: Wo ist dann das Problem, das auch per Gesetz fest zu schreiben?
Im übrigen sei Microsoft ja so groß geworden weil in den 80ern die KMUs dank mangelndem Patentschutz gehabt hätten. Interessante These. Microsoft ist aber erst in den 90ern so richtig Groß geworden. In den 80ern vor allem, weil sie mit DOS nen dicken Coup abgezogen haben. Da war aber nix mit Patentschutz.
Zwischendrin gibt's etwas Slapstick. Zum Beispiel als er behauptet, dass eine Patentrecherche ja nur 300 Euro kostet. Nehme ich bei nächstem Bedarf gerne an. Dann dreht er den Beschluss des Bundestages gegen die Richtlinie so um, als sei sie richtig aber ahnungslos ("die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht erforderlich") und beharrt auf seinen Gerichtsbeschlüssen, zu denen ich nur noch sagen möchte, dass auch diese erstmal durch richtig viel Anwaltskosten zustande gekommen sind. Ob das 3-Mann-Unternehmen waren, die das bis zum BGH durchgezogen haben..?

Kurt Jäger als nächstes. Er macht klar, dass die Zeit bis zum Beschluss nicht ausreicht, um den Technizitäts-Dissens zu lösen, plädiert auf eine neuerliche Diskussion und eine Präzisierung des Begriffs. Er unterstreicht noch einmal, dass für Softwareentwicklungen das Urheberrecht ausreichend ist, und weist darauf hin, dass diese Patentierung auch gegen Europa verwendet werden kann. Er spricht von hunderttausenden Ingenieuren in China und Indien, wenngleich ich persönlich glaube dass eher die USA und Japan das Problem sind, zumindest so lange Indien und auch China durch Patente und andere Geistige Monopolrechte eher abgeschottet werden.

Ganz Lustig dann die Frau von Microsoft, bei der fällt es mir nämlich wirklich schwer, sachlich zu bleiben und nur hinterher zu kommentieren.
Sie fängt erstmal mit der Emotionskeule an. Sie könne ja verstehen, dass man da sehr emotional sei, hoffe aber auf Fairness ihr gegenüber. So. Microsoft hofft also auf Fairness, nachdem sie versucht haben, die Richtlinie durch die Hintertür durch zu pressen, und alles möglich geheim zu halten.
"Wir sind gegen Softwarepatente" sagt sie dann. Meint aber damit, dass die Richtlinie ja gar keine Softwarepatente zulassen würde. Kleine Frage: warum macht dann Microsoft sowas wie das If-Not-Patent? "Naja, mann muss ja ausreizen was man machen darf". Ahso. Klar. aber generell ist man dann doch eher lieb? Um den Joschka zu zitieren: "Sorry, I am not convinced!"
Auch komisch, dass sie betont, dass sowohl Raum für die Innovationsgesteuerte Industrie als auch für die Customization-Industrie sein müsse. Von Freier Software spricht sie natürlich nicht.
Hier übrigens auch wieder die alte Leier: nicht die Richtlinie ist böse, sondern das Vergabesystem. Mit dem Argument könnten wir ja die Knäste abschaffen, weil nicht die Menschen sind Böse sondern die Gesellschaft.

Herr Staedler von Novatec bringt da schon mehr Klarheit. Sein Vortrag gefällt mir vor allem deshalb, weil er neue Impulse in Sachen Technizitätsbegriff bringt. Er macht klar, dass zwischen einfachen Problemlösungen "Ja/Nein" und dem ABS im Auto nicht viel Unterschied ist. Und dass Softwarepatente oftmals nicht die Lösung sondern die Aufgabe patentieren. Gerade in der Mathematik gibt es auf viele Aufgaben nur bestimmte Lösungen. Diese zu patentieren würde alle Problemlösungen auf einmal erschlagen und hätte somit viel mehr Schlagkraft als beispielsweise im Maschinenbau. Er macht zudem deutlich, dass die größte Interoperabilitätsforderung und Schnittstellen-Offenlegung nichts bringt, wenn die dahinter stehenden Laufzeitkomponenten patentiert sind. Weiterer interessanter Punkt: Das Prinzip ABS beispielsweise ist in der Elektrotechnik schon seit langem für andere Einsatzgebiete bekannt. Hier hätte eine Patentierung des Prinzipes aus der E-Technik gleichzeitig Innovationen in ganz anderen Bereichen erschlagen. Ähnliches droht mit Softwarepatenten und einem nicht klar genug umrissenen Technikbegriff. Auch nett, dass er nochmal auf der Bürokratie herum gehackt hat.

Danach folgten dann viele gute und ein paar weniger qualifizierte Beiträge, die übliche Laien-vs-Juristen-Diskussion (versuche NIEMALS als Laie mit dem Gesetzbuch zu argumentieren. das kannst du nur verlieren).

Das Abschluss-Statement des einladenden Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Lauk) war dann nochmal in zweierlei Hinsicht interessant und wichtig:
Zum einen gilt es, seiner Meinung nach, nun nicht mehr "dafür oder dagegen" zu sein, auch nicht mehr, den Parlamentsbeschluss von 2003 hoch zu halten. Vielmehr gilt es, auf einzelne wichtige Änderungsanträge hin zu arbeiten. Diese liegen nun vor und bilden eine bessere Basis für effektive Lobby-Arbeit.
Zum anderen wurde auf die Wichtigkeit der EU-Verfassung hingewiesen. "Wer verhindern möchte, dass so etwas wieder passiert, der sollte seine Freunde in Frankreich dazu drängen, für die Verfassung zu stimmen", so der CDU-Abgeordnete Wieland. Oder um Eva Lichtenberger (leider nicht anwesend) zu zitieren: "Die Verfassung ist nicht gut, aber ein Schritt in die richtige Richtung". Da ich mich persönlich nicht allzu sehr um die Verfassung gekümmert habe, lasse ich das einfach mal so stehen.