Ich bin selbst 29 Jahre alt und mache Politik, seit ich 16 bin. Damals bin ich zu den Jusos gegangen, weil es bei uns auf dem Land keine Grüne Jugend gab und ich irgend etwas im eher linken Spektrum gesucht habe. Meine politische Meinung war noch nicht so richtig gefestigt, ich hatte aber eine ganz gute Vorstellung davon, dass die Welt im idealen Falle ökologischer und sozialer aussehen solle. Internet hatte damals noch keine politische Relevanz, da konnte man sich noch prima entscheiden. Mit zunehmender Schröderisierung der SPD (und weil mir damals das ganze Parteigeklüngel auf den Sack ging) bin ich dann 2000 aus den Jusos aus- und 2001 bei Attac eingetreten. Parteipolitik, so glaubte ich damals noch etwas fester als heute, sei nicht das Konzept der Zukunft. Ich wollte lieber ausserhalb des Parlamentes Druck ausüben, um auf diese Weise die herrschende Politik zu beeinflussen. Und daran halte ich eigentlich bis heute fest. Ich glaube, dass meine Arbeit, die ich in den vergangenen Jahren geleistet habe, viel besser in einer Nicht-Parteien-Organisation aufgehoben war und ist. Nur weil ich kein Parteimitglied bin, wäre es also grundfalsch anzunehmen, ich wäre politisch nicht engagiert. Wenn ich mich betätige, sind das heutzutage das Netzwerk Freies Wissen, das ich mitgegründet habe, und der Chaos Computer Club.
Nun möchte ich aber der Vermutung vorweg greifen, ich habe generell ein Problem mit Parteien. Das habe ich nicht. Ich bin nur der Meinung, dass eine Gruppierung, die sich auf ein einzelnes Thema oder einen Themenblock beschränkt, besser keine Partei wird.
Das hat zwei Gründe: Zum einen die Einigkeit: es ist ungleich einfacher, sich auf ein Thema zu verständigen, denn auf viele. Es ist auch einfacher, dieses vehement zu fordern, wenn es keine Nebenkriegsschauplätze gibt.
Zum anderen ist es aber die Durchsetzungsfähigkeit. Ein Grund für den Gegenwind, der den Piraten entgegenschlägt, ist ihr Parteienstatus. Der bedeutet, dass man Wählbarkeit verlangen darf, was Begehrlichkeiten weckt. Die Debatten um Frauenquote, Aktivitäten in der Presse und anderes würden kaum zur Sprache gebracht, wenn die Piraten "nur" eine Organisation für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter wären. Und weiter noch: die Anliegen der Piraten-Klientel könnten viel leichter angenommen werden, würde man sie nicht als Konkurrenz betrachten. Öffentlicher Druck - sei er auf der Straße oder in der Presse, hätte dann mehr Effekt. Hinzu kommt, dass auch Begehrlichkeiten wegfallen, wenn man nicht zur Wahl steht. Man kann Meinungen äußern, ohne Angst um Wählerschaft zu haben, und kritik einstecken, ohne die Felle davon schwimmen zu sehen. Die politische Ansicht verkommt somit nicht zum reinen Selbstzweck, wie man es auch bei den Piraten so manchmal vermuten mag. Wenn ich mir Bilder aus politischen Veranstaltungen der letzten Wochen ansehe, fühle ich mich manchmal an früher erinnert, als die Trotzkisten versuchten, die audiovisuelle Hoheit über jede einzelne Demo zu übernehmen. Wenn ich Kommentare zu piraten-kritischen Artikeln lese, mündet das allzu oft in übler Polemik und dem Vorwurf, man würde "Piraten-Bashing" betreiben. Nur: Was ist das denn für ein Vorwurf in Zeiten des Wahlkampfes, wo es eben genau darum geht, dem anderen keine Stimme zu schenken und jeden, der gewählt werden möchte, genauestens auf den Prüfstand zu stellen?
Wie dem auch sei, ich fürchte, das Mobilisierungspotenzial der Piraten ist eine vertane Chance für die Bewegung. Gegenöffentlichkeit und Lobbydruck von der Straße könnten viel mehr ausrichten, als 2-3 % in einer Bundestagswahl. Und nach der Wahl, wird man sich an die Piraten womöglich nur noch als Ralph-Nader-Gedächtnispartei erinnern.
Bleibt noch der immer wieder auftauchende Vergleich mit den Grünen: Die Grünen hatten am Anfang zwar auch nur wenige Themen, diese waren aber so gut wie exklusiv. Keine der damals drei etablierten Parteien hatte ein offenes Ohr für Umwelt und Friedenspolitik. Schmidt hatte mit der SPD gerade erst dem Nato-Doppelbeschluss zugestimmt, die CDU bestand aus alten Herren und die FDP war gerade zu einer Wirtschafspartei verkommen. Auch wenn die Positionen der Piraten nicht so konsequent verfolgt werden, findet man ähnliches auch in den Programmen von Grünen und FDP, ja sogar SPD. Das nur, um es noch einmal festzuhalten.