Google hat gefordert, Zensur als eines der zu überwindenden Handelshemmnisse in der WTO zu betrachten. So könnten dann Staaten, in denen Zensur ein Problem ist, sanktioniert werden.
Auch wenn das natürlich lediglich ein PR-Gag sein wird und so sehr die WTO mit ihren drei Säulen, mit ihren "Hollywoodfilme gegen Zuckerzölle"-Schiedsentscheidungen, mit den Problemen die GATS, Trips und auch GATT mit sich bringen, Kritik verdient hat; so sehr zumindest das TRIPS abgeschafft und der Rest bestenfalls reformiert gehört, so richtig und auch notwendig sind konkrete Vorschläge, die WTO weiter zu entwickeln.
Die WTO schreibt in ihrer Struktur nicht vor, dass Handelshemmnisse nicht auch mit Menschenrechten verknüpft werden können, dass bestimmte Instrumente nicht auch zum Wohle der Menschen dienen dürfen. Auch wenn das derzeit der Fall ist.
Auch in den so genannten Panels, den WTO-Schiedsgerichten, gäbe es Möglichkeiten: So muss ein Gen-Mais-Fall nicht zwingend von Handelsexperten entschieden werden. Niemand schreibt vor, dass in diesen Panels nicht auch Umweltexperten oder meinetwegen auch Philosophen sitzen dürfen. Niemand schreibt vor, dass ein TRIPS-Verfahren um die Herstellung von Generika nicht auch von Ärzten entschieden werden darf.
Die WTO ist nicht die schlechteste Möglichkeit, ein paar wenige internationale Standards fest zu legen. Ich glaube daran, dass der Export von Menschenrechten oder Umweltstandards eine gute Sache ist. Und deshalb sind auch Ansätze, wie das konkret passieren kann, gut. Auch wenn es bis dahin, bis Greenpeace oder die Ärzte Ohne Grenzen in Panels sitzen und Google ein Verfahren gegen Chinesischen Reis anstrebt um die große Firewall zu knacken, noch einige Zeit vergehen wird.