Das Holger-Voss-Urteil macht die Runde

Das Holger-Voss-Urteil macht die Runde

9. May 2006 / Kategorie: politics

In Zeiten da die Vorratsdatenspeicherung bald in Kraft zu treten droht, ist diese Nachricht doch eine erfreuliche. Soeben bekam ich eine Mail von QSC, die darüber klagte, dass aufgrund des Holger-Voss-Urteils nun keine Trafficstatistiken mehr erhoben werden könnten. Was der Provider nun als "schlecht für den Kunden" darlegt, ist eigentlich sehr erfreulich: Ab sofort werden bei QSC keinerlei IP-Adressen, Trafficdaten und ähnliches mehr gespeichert. Ein kleiner Schritt in Richtung Anonymität und keine Angst mehr vor Filesharing-Klagen. Ich bin mal gespannt, wann 1&1 und andere nachziehen (oder wann ich davon Wind bekomme, wenn das noch nicht passiert ist.)

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Im Anschreiben von QSC ist nur vom Datenvolumen die Rede. Das QSC auf http://www.bfdi.bund.de/nn_530308/DE/Themen/KommunikationsdiensteMedien/Internet/Artikel/SpeicherungVonIP-AdressenBeiFlatrate-Vertraegen.html linkt, impliziert nicht, dass die IP Adressen nicht gespeichert werden.

#1 a (Link) on 2006-05-09 20:51 (Reply)

Naja, es wäre schon etwas blödsinnig, wenn sie nur Teile des Urteils auf das sie sich berufen umsetzen. Den Teil mit den IPs erwähnen sie halt nicht weil der die meisten kunden nicht interessiert...

#1.1 Julian (Link) on 2006-05-09 23:41 (Reply)

Das ist nicht blödsinnig.

Aus dem Anschreiben geht nur hervor, das QSC sich aufgrund des Urteils nicht mehr in der Lage sieht ein Feature anzubieten - da eine Speicherung des "Datenvolumens" nicht mehr zulässig sei. Mehr nicht.

"Datenvolumen und Verbindungsdaten" wäre da einen Tick eindeutiger gewesen. Werden Sie nicht so formulieren, denn:

"Im Rahmen der zu erwartenden Einführung einer Vorratspeicherung von Telefon- und Internetverkehrsdaten ist allerdings damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber die Internet-Zugangsprovider künftig verpflichten wird, die Internetverkehrsdaten einschließlich der dynamischen IP-Adresse zu speichern, unabhängig davon, ob es sich um Flatrate-Kunden handelt. Weitere Einzelheiten zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier"

Desweiteren (schon zuvor):

"... wonach die IP-Adressen von Flatrate-Kunden unverzüglich nach dem Ende der jeweiligen Verbindung zu löschen sind."

Siehe o.g. Link.

Wie oft 'wählt' Ihr euch bei QSC neu ein? Wie oft bekommt ihr eine neue IP? Was ist eine 'Verbindung'? Eine TCP-Session? Der Zeitraum zwischen ein- und ausloggen? Der Zeitraum zwischen der Vergabe einer neuen IP? Den o.g. Absatz beziehe ich jetzt mal auf Letzteres.

Das Urteil bezieht sich im konkreten Fall anscheinend auf T-Online mit einer 24h Zwangstrennung. Juristisch könnte da also viel Spielraum sein. Das Urteil habe ich zwar nicht im Wortlaut gelesen, aber Ihr dem Anschein nach auch nicht.

Disclaimer: IANAL - aber Paranoia ist immer gut.

Und zu Falk: Wieviele Kunden klagen? Bei T-Online war es Einer. Und der Laden hat die meisten DSL-Kunden in .de.

Aber die QSC Kunden hier können sich ja mal investigativ betätigen und sich vertrauensvoll an den QSC Support wenden. Am besten mehrfach und verteilt, damit man das Rauschen rausbekommt

#1.1.1 a (Link) on 2006-05-10 21:14 (Reply)

Ich hab mir das Urteil mehrfach zu Gemüte geführt. Und ich bleib dabei, dass es einfach ein Unding ist, dass Jeder über eine Klage feststellen lassen sollte (nach deiner Argumentation), was im Bundesdatenschutzgesetz eindeutig(!) geregelt ist. Da braucht man nichts interpretieren oder auf den Kopf stellen oder Journalismus betreiben. Not my Job wohlgemerkt. Das sich gewisse Firmen und ganze Industriezweige permanent und geduldig über Gesetze hinwegsetzen, rechtfertigt noch lange keinen Rechtsbruch, auch dann nicht, wenn sich schon die Mehrheit daran gewöhnt hat.

An dem Punkt läuft grundlegend etwas falsch.

"Juristisch könnte da also viel Spielraum sein."

Mag sein - aber was ich von solchen Winkeladvokaten halte, das schreib ich jetzt hier besser nicht.

#1.1.1.1 Falk (Link) on 2006-05-10 23:26 (Reply)

Muß das nicht wegen Europa demnächst ins Gegenteil verkehrt werden? Ich dachte, die Zwangs-Vorratsdatenspeicherung wäre inzwischen beschlossen und müsse binnen $Frist von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden...?

#2 Lars on 2006-05-09 21:02 (Reply)

Eigentlich ist es konsequent wie QSC vorgeht. Ich hab diese Mail gestern auch bekommen und war echt erstaunt über deren Interpretation. Welchen Grund sollte ein ISP auch haben, sich auf einen Rechtsstreit mit Kunden einzulassen, wenn das Urteil doch eindeutig UND vor allem generell anwendbar wäre? Richtig, keinen und man geht bei QSC eben den kundenfreundlichen Weg und nicht den von T-Online.

#3 Falk (Link) on 2006-05-10 14:48 (Reply)

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