Ich hatte ja schon angekündigt, mir nochmal ein paar Gedanken zum Informationsfreiheitsgesetz zu machen, und speziell zur lobpreisung des selbigen durch Jörg Tauss, der ja einer der Paten des Gesetzes ist.
Ich stehe dem ganzen natürlich auch recht positiv gegenüber. Informationsfreiheit ist wichtig und es entspringt der typisch deutschen Tugend der Obrigkeitshörigkeit, Amtsvorgänge verheimlichen zu wollen. Auch deshalb konnte ich die konservative Anti-Haltung nie so genau verstehen, ausser ich wurde zynisch und begründete sie mit dem Schutz von Korruptionsinteressen.
Tauss mahnte ja auch zur Skepsis, noch habe man keinen Zugriff auf die Mautverträge. Und wenn ich mir die Meldungen heute so ansehe, ist diese Skepsis berechtigt: bis zu 500 Euro Verwaltungsgebühren sind notwendig um möglicherweise an die erwünschten Informationen zu gelangen. Sinn dahinter? Abschreckung einzelner Bürger vielleicht. Und freier Journalisten, wie es ja auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes befürchtet. Geheimnis krämen wird man damit dennoch nicht können, in wichtigen Sachen werden sich große Presseorgane kaum von 500 oder auch 1000 Euro, wie in manchen Landesinformationsfreiheitsgesetzen festgelegt, aufhalten lassen. Haushalt sanieren aber auch nicht, dafür stimmt der Preis nicht mit Angebot und Nachfrage überein.
Bleibt also der Gedanke, dass das ganze Gesetz von Beamtenseite generell diskreditiert werden soll, um allzu häufiges Schnüffeln am Amtsschimmel einzudämmen. Das war ja laut Tauss schon in der Entstehung der Fall, wird jetzt eben fortgesetzt wo der Gesetzgeber keinen EInfluss mehr hat. Bleibt die Hoffnung, dass 500 Euro die Ausnahme bilden sollen. Bei einer vollständigen Kopie des Mautvertrages würde ich sie ja sogar fast für gerechtfertigt halten.